RS OGH 2000/1/18 4Ob325/99v, 17Ob26/09m, 4Ob26/18d

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 18.01.2000

Norm

MSchG idF MSchGNov 1999 §4 Abs2
MSchG §10a

Rechtssatz

Hat der Eintragungswerber das Zeichen nicht selbst verwendet, sondern einem Lizenznehmer überlassen, so kann die Marke nur dann für ihn eingetragen werden, wenn die Verkehrsgeltung ihm zugeordnet wird. Der Markenerwerb setzt nicht voraus, dass der Lizenzgeber ein Unternehmen betreibt.

Entscheidungstexte

4 Ob 325/99v
Entscheidungstext OGH 18.01.2000 4 Ob 325/99v
17 Ob 26/09m
Entscheidungstext OGH 19.11.2009 17 Ob 26/09m
Vgl auch; Beisatz: Benutzungshandlungen von Lizenznehmern mit Fremdbenutzungswillen sind der Markeninhaberin zuzurechnen. (T1)
4 Ob 26/18d
Entscheidungstext OGH 20.02.2018 4 Ob 26/18d
Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113085

Im RIS seit

17.02.2000

Zuletzt aktualisiert am

20.03.2018

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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