RS OGH 2000/1/25 5Ob334/99z

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 25.01.2000
beobachten
merken

Norm

WEG idF 3. WÄG §26 Abs2
WEG §13 Abs2

Rechtssatz

§ 13 Abs 2 WEG ist auf Fragen der Zustimmung zur Errichtung eines Schanigartens auf einer öffentlichen Verkehrsfläche nicht analog anzuwenden, weshalb ein diesbezügliches ausserstreitiges Verfahren gemäß § 26 Abs 2 WEG nicht möglich ist.Paragraph 13, Absatz 2, WEG ist auf Fragen der Zustimmung zur Errichtung eines Schanigartens auf einer öffentlichen Verkehrsfläche nicht analog anzuwenden, weshalb ein diesbezügliches ausserstreitiges Verfahren gemäß Paragraph 26, Absatz 2, WEG nicht möglich ist.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113016

Dokumentnummer

JJR_20000125_OGH0002_0050OB00334_99Z0000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten