RS OGH 2000/1/27 8ObS148/99v

Der österreichische Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds hat keine Zahlungen zu leisten, wenn die Konkurseröffnung mangels inländischer Gerichtsbarkeit zurückgewiesen wird. In diesem Fall sieht weder die Insolvenzrichtlinie selbst noch eine hiezu ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes einen Anspruch auf Befriedigung aus der Garantieeinrichtung dieses Staates vor; vielmehr ist nach Art 2 Abs 1 lit b der Insolvenzrichtlinie Voraussetzung, dass die "Behörde" zuständig ist.