RS OGH 2000/2/15 4Ob39/00i, 1Ob39/00t, 8Ob69/04m

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 15.02.2000

Norm

JN §28
JN §65
JN §66 B
JN §76 Abs1 I
JN §93 Abs1

Rechtssatz

§ 76 Abs 1 JN ist für die Ehenichtigkeitsklage des Staatsanwalts (§§ 23, 28 EheG) nicht anwendbar. Zuständig ist das Gericht am allgemeinen Gerichtsstand des (der) beklagten Ehegatten. Für den Ehegatten, für den das angerufene Gericht nicht das Gericht seines allgemeinen Gerichtsstands ist, ist der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft (§ 93 Abs 1 JN) begründet (Abgehen von der Entscheidung 7 Ob 347/98z).

Entscheidungstexte

4 Ob 39/00i
Entscheidungstext OGH 15.02.2000 4 Ob 39/00i
Veröff: SZ 73/27
1 Ob 39/00t
Entscheidungstext OGH 22.02.2000 1 Ob 39/00t
Beisatz: Für den Fall, dass sich keiner der Ehegatten in Österreich aufhält und der Staatsanwalt eine Ehenichtigkeitsklage einbringt, ist nach § 28 JN vorzugehen. (T1)
8 Ob 69/04m
Entscheidungstext OGH 16.07.2004 8 Ob 69/04m
Auch; Beisatz: Die Regelung des §76 Abs1 JN beschränkt sich auf Streitigkeiten aus dem Eheverhältnis zwischen den Ehegatten. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113165

Dokumentnummer

JJR_20000215_OGH0002_0040OB00039_00I0000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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