RS OGH 2006/6/12 7Ob321/99b, 2Ob80/06p

1. JN Art. 18 § 1 heute
2. JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010

Österreich und im speziellen Niederösterreich hat die RL 75/442/EWG beziehungsweise 91/156/EWG über Abfälle durch das Abfallwirtschaftsgesetz (BGBl Nr 325/1990) beziehungsweise das NÖ AWG 1992 umgesetzt, wobei insbesondere auch Art 6, 7, 8 und 9 der RL 91/156/EWG des Rates vom 18. 3. 1991 zur Änderung der RL 75/442/EWG über Abfälle entsprochen wurde. § 9 Abs 1 NÖ AWG sieht vor, dass die Grundstückseigentümer beziehungsweise Nutzungsberechtigten im sogenannten Pflichtbereich (das ist gemäß § 3 Z 9 NÖ AWG jener Bereich einer Gemeinde, für den eine Abfallerfassung eingerichtet ist) verpflichtet sind, Abfälle - mit Ausnahmen - nur durch Einrichtungen der Gemeinde, oder deren sich die Gemeinde bedient, erfassen und behandeln zu lassen. Die Abfallbewirtschaftung soll gemäß § 9 Abs 1 nö AWG von den Gemeinden selbst, oder von Unternehmen in deren Auftrag durchgeführt werden. Dass die Abfallbewirtschaftung insgesamt sozusagen unter der Ägide der Behörde - hier der Gemeinden - geschieht, entspricht der Intention der genannten Richtlinien, die ausdrücklich vorsehen, dass die Mitgliedstaaten die zuständige(n) Behörde(n) schaffen oder benennen, deren Auftrag es ist, die Bestimmungen dieser Richtlinie durchzuführen.Österreich und im speziellen Niederösterreich hat die RL 75/442/EWG beziehungsweise 91/156/EWG über Abfälle durch das Abfallwirtschaftsgesetz Bundesgesetzblatt Nr 325 aus 1990,) beziehungsweise das NÖ AWG 1992 umgesetzt, wobei insbesondere auch Artikel 6, 7, 8 und 9 der RL 91/156/EWG des Rates vom 18. 3. 1991 zur Änderung der RL 75/442/EWG über Abfälle entsprochen wurde. Paragraph 9, Absatz eins, NÖ AWG sieht vor, dass die Grundstückseigentümer beziehungsweise Nutzungsberechtigten im sogenannten Pflichtbereich (das ist gemäß Paragraph 3, Ziffer 9, NÖ AWG jener Bereich einer Gemeinde, für den eine Abfallerfassung eingerichtet ist) verpflichtet sind, Abfälle - mit Ausnahmen - nur durch Einrichtungen der Gemeinde, oder deren sich die Gemeinde bedient, erfassen und behandeln zu lassen. Die Abfallbewirtschaftung soll gemäß Paragraph 9, Absatz eins, nö AWG von den Gemeinden selbst, oder von Unternehmen in deren Auftrag durchgeführt werden. Dass die Abfallbewirtschaftung insgesamt sozusagen unter der Ägide der Behörde - hier der Gemeinden - geschieht, entspricht der Intention der genannten Richtlinien, die ausdrücklich vorsehen, dass die Mitgliedstaaten die zuständige(n) Behörde(n) schaffen oder benennen, deren Auftrag es ist, die Bestimmungen dieser Richtlinie durchzuführen.