RS OGH 2000/2/22 1Ob45/00z

1. JN § 93 heute
2. JN § 93 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914

Art 6 Z 1 EuGVÜ/LGVÜ regelt nur die internationale und die örtliche Zuständigkeit, weshalb die Einschränkung des Gerichtsstands der Streitgenossenschaft gemäß § 93 Abs 1 JN auf (passive) materielle Streitgenossen, hinsichtlich derer das angerufenen Gericht jeweils nicht unprorogabel unzuständig ist, mit Art 6 Z 1 EuGVÜ/LGVÜ nicht kollidiert.Artikel 6, Ziffer eins, EuGVÜ/LGVÜ regelt nur die internationale und die örtliche Zuständigkeit, weshalb die Einschränkung des Gerichtsstands der Streitgenossenschaft gemäß Paragraph 93, Absatz eins, JN auf (passive) materielle Streitgenossen, hinsichtlich derer das angerufenen Gericht jeweils nicht unprorogabel unzuständig ist, mit Artikel 6, Ziffer eins, EuGVÜ/LGVÜ nicht kollidiert.