RS OGH 2000/2/23 7Ob333/99t, 7Ob96/01w, 8ObA48/01v, 8ObA52/07s, 9ObA101/12m, 8Ob120/13z

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 23.02.2000

Norm

ZPO §519 Abs2 F
ZPO §502 Abs1 HI2

Rechtssatz

Die rechtliche Beurteilung eines Schreibens dahin, ob darin eine Willenserklärung enthalten ist oder nicht, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und ist insofern nicht verallgemeinerungsfähig. Eine erhebliche Rechtsfrage läge nur im Falle einer auffallenden Fehlbeurteilung vor.

Entscheidungstexte

7 Ob 333/99t
Entscheidungstext OGH 23.02.2000 7 Ob 333/99t
7 Ob 96/01w
Entscheidungstext OGH 27.04.2001 7 Ob 96/01w
8 ObA 48/01v
Entscheidungstext OGH 16.08.2001 8 ObA 48/01v
8 ObA 52/07s
Entscheidungstext OGH 28.04.2008 8 ObA 52/07s
9 ObA 101/12m
Entscheidungstext OGH 26.11.2012 9 ObA 101/12m
Auch; Beisatz: Hier: Zustimmung des Betriebsrats gemäß § 101 ArbVG. (T1)
8 Ob 120/13z
Entscheidungstext OGH 29.11.2013 8 Ob 120/13z
nur: Die rechtliche Beurteilung eines Schreibens dahin, ob darin eine Willenserklärung enthalten ist oder nicht, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113306

Im RIS seit

24.03.2000

Zuletzt aktualisiert am

05.02.2014

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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