RS OGH 2000/3/14 15Os32/00

1. GRBG § 2 heute
2. GRBG § 2 gültig ab 01.01.1993

1. StPO § 181 heute
2. StPO § 181 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004
3. StPO § 181 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993
4. StPO § 181 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

Der Oberste Gerichtshof hält daran fest, dass es sich bei den in § 181 Abs 1 und Abs 2 StPO normierten Haftfristen grundsätzlich um - von den gesetzlich determinierten Ausnahmen der §§ 6 Abs 2, 181 Abs 3 und Abs 4 StPO abgesehen - unerstreckbare prozessuale, (weil "in diesem Gesetz" bestimmt) den Regeln des § 6 StPO unterliegende Fristen handelt.Der Oberste Gerichtshof hält daran fest, dass es sich bei den in Paragraph 181, Absatz eins und Absatz 2, StPO normierten Haftfristen grundsätzlich um - von den gesetzlich determinierten Ausnahmen der Paragraphen 6, Absatz 2, 181, Absatz 3 und Absatz 4, StPO abgesehen - unerstreckbare prozessuale, (weil "in diesem Gesetz" bestimmt) den Regeln des Paragraph 6, StPO unterliegende Fristen handelt.