RS OGH 2005/5/23 10ObS35/00w, 10ObS31/05i

1. ASVG § 294 heute
2. ASVG § 294 gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2025
3. ASVG § 294 gültig von 01.01.2010 bis 24.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009
4. ASVG § 294 gültig von 01.08.2009 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2009
5. ASVG § 294 gültig von 01.01.2002 bis 31.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1/2002
6. ASVG § 294 gültig von 24.04.2001 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2001
7. ASVG § 294 gültig von 03.08.2000 bis 23.04.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 67/2000
8. ASVG § 294 gültig von 01.07.1993 bis 02.08.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1993

Im Bereich des Ausgleichszulagenrechtes des ASVG kann es keine Rolle spielen, ob ein Ehegatte seiner Unterhaltsverpflichtung gegen die Gattin durch fortlaufende Leistungen oder durch eine fortwirkende einmalige Abfindung nachkommt. Die bloße Änderung der Zahlungsmodalität - an die Stelle laufender Unterhaltsleistungen tritt eine einmalige Kapitalabfindung - kann nicht dazu führen, dass der Pauschalierungstatbestand des § 294 Abs 1 ASVG nicht mehr anwendbar wäre.Im Bereich des Ausgleichszulagenrechtes des ASVG kann es keine Rolle spielen, ob ein Ehegatte seiner Unterhaltsverpflichtung gegen die Gattin durch fortlaufende Leistungen oder durch eine fortwirkende einmalige Abfindung nachkommt. Die bloße Änderung der Zahlungsmodalität - an die Stelle laufender Unterhaltsleistungen tritt eine einmalige Kapitalabfindung - kann nicht dazu führen, dass der Pauschalierungstatbestand des Paragraph 294, Absatz eins, ASVG nicht mehr anwendbar wäre.