RS OGH 2000/3/28 1Ob3/00y

1. AußStrG § 16 heute
2. AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005

Kein Kostenersatz gemäß § 117 Abs 6 WRG für Revisionsrekursbeantwortung gegen nicht als zulässig erachteten außerordentlichen Revisionsrekurs selbst bei Zweiseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens in dritter Instanz.Kein Kostenersatz gemäß Paragraph 117, Absatz 6, WRG für Revisionsrekursbeantwortung gegen nicht als zulässig erachteten außerordentlichen Revisionsrekurs selbst bei Zweiseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens in dritter Instanz.