RS OGH 2000/3/29 7Ob51/00a, 6Ob314/00w, 6Ob333/00i, 9Ob19/05t, 1Ob114/08h, 5Ob52/09x, 2Ob7/10h

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 51/00a
  Entscheidungstext OGH 29.03.2000 7 Ob 51/00a
• 6 Ob 314/00w
  Entscheidungstext OGH 17.01.2001 6 Ob 314/00w
  Vgl auch; nur: Es besteht für den Betreiber die Nebenpflicht, die dem Besucher überlassene Anlage in verkehrssicherem und gefahrlosem Zustand zu erhalten. (T1); Beisatz: Jeden, der eine seiner Verfügung unterliegende Anlage dem Zutritt eines Personenkreises eröffnet, trifft eine Verkehrssicherungspflicht. Er muss die Anlage für die befugten Benützer in einem verkehrssicheren und gefahrlosen Zustand erhalten und vor erkennbaren Gefahren schützen. (T2)
• 6 Ob 333/00i
  Entscheidungstext OGH 26.04.2001 6 Ob 333/00i
  Ähnlich; nur: Entsteht, durch das Lösen einer Eintrittskarte zum Besuch einer Eisbahn zwischen deren Betreiber und die Besucher ein Vertragsverhältnis, besteht für den Betreiber die vertragliche Nebenpflicht, die dem Besucher zur Ausübung des Eislaufsports überlassene Anlage in verkehrssicherem und gefahrlosem Zustand zu erhalten. Für die Verletzung dieser Schutzpflicht hat der Betreiber nach Vertragsgrundsätzen einzustehen. (T3); Beis wie T2
• 9 Ob 19/05t
  Entscheidungstext OGH 03.08.2005 9 Ob 19/05t
  Ähnlich; nur T3; Beisatz: Hier: Boxautomat in einem Vergnügungspark. (T4)
• 1 Ob 114/08h
  Entscheidungstext OGH 11.08.2008 1 Ob 114/08h
  Vgl auch; nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Wasserrutsche im Schwimmbad. (T5)
• 5 Ob 52/09x
  Entscheidungstext OGH 28.04.2009 5 Ob 52/09x
  Vgl auch; Beisatz: Auch wenn durch das Lösen einer Karte oder Zahlung einer Benützungsgebühr ein Vertragsverhältnis begründet wird, besteht für den Betreiber eine vertragliche Nebenpflicht, nicht nur die Anlage in betriebssicherem Zustand zu erhalten, sondern die befugten Benützer vor erkennbaren Gefahren zu schützen. (T6); Beisatz: Schon die Unterlassung von Maßnahmen zur Schadensabwendung ist deshalb rechtswidrig, ohne dass es allein auf die Verletzung eines besonderen Schutzgesetzes ankäme. (T7); Bem: Hier: Sommerrodelbahn. (T8)
• 2 Ob 7/10h
  Entscheidungstext OGH 02.12.2010 2 Ob 7/10h
  Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)