RS OGH 2000/4/13 6Ob8/00w, 6Ob7/00y, 6Ob103/03w, 6Ob123/06s

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 8/00w
  Entscheidungstext OGH 13.04.2000 6 Ob 8/00w
  Veröff: SZ 73/71
• 6 Ob 7/00y
  Entscheidungstext OGH 28.06.2000 6 Ob 7/00y
• 6 Ob 103/03w
  Entscheidungstext OGH 11.09.2003 6 Ob 103/03w
  Vgl auch; Veröff: SZ 2003/104
• 6 Ob 123/06s
  Entscheidungstext OGH 31.08.2006 6 Ob 123/06s
  Auch; nur: Die Gründungsprüfung von Sacheinlagen gemäß § 6a Abs 4 GmbHG ist nicht auf die im Abs 2 leg cit geregelte Sacheinlage eines Unternehmens anzuwenden. Der Gesetzgeber fördert mit dem UmgrStG Umgründungen steuerlich und unterstützte dies auch handelsrechtlich unter anderem mit der Neufassung des § 202 HGB, der die Buchwertfortführung wahlweise gestattet. Bei der Einbringung eines bilanzierenden Unternehmens, das schon fünf Jahre besteht, ist eine gewisse Gewähr für die Vollwertigkeit der Sacheinlage gegeben. (T1); Beisatz: Eine qualifiziert unterkapitalisierte Gesellschaft mbH darf aber nicht im Firmenbuch eingetragen werden; jedenfalls bei Vorliegen eindeutiger Verdachtsgründe ist das Firmenbuchgericht deshalb verpflichtet, weitere Erhebungen anzustellen. Das Firmenbuchgericht ist aber bei Vorliegen von Verdachtsmomenten nicht verpflichtet, diese durch eigene Erhebungen zu beseitigen. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer