RS OGH 2000/5/17 6Ob1/00s, 1Ob62/00z, 3Ob9/01x, 6Ob302/01g, 3Ob116/02h, 1Ob160/04t

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 1/00s
  Entscheidungstext OGH 17.05.2000 6 Ob 1/00s
• 1 Ob 62/00z
  Entscheidungstext OGH 06.10.2000 1 Ob 62/00z
  Veröff: SZ 73/151
• 3 Ob 9/01x
  Entscheidungstext OGH 21.11.2001 3 Ob 9/01x
  nur: Kommt der Oberste Gerichtshof zum Ergebnis, dass das Berufungsgericht das Ersturteil infolge einer nicht zu billigenden rechtlichen Beurteilung bestätigte, hat er zu prüfen, ob das Gericht zweiter Instanz bei richtiger Rechtsansicht nach § 473a ZPO hätte vorgehen müssen. (T1)
• 6 Ob 302/01g
  Entscheidungstext OGH 20.06.2002 6 Ob 302/01g
  nur: Kommt der Oberste Gerichtshof zum Ergebnis, dass das Berufungsgericht das Ersturteil infolge einer nicht zu billigenden rechtlichen Beurteilung bestätigte, hat er zu prüfen, ob das Gericht zweiter Instanz bei richtiger Rechtsansicht nach § 473a ZPO hätte vorgehen müssen; bejahendenfalls hat er das Berufungsurteil wegen eines Feststellungsmangels infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung aufzuheben und die Sache an die zweite Instanz zurückzuverweisen. (T2)
• 3 Ob 116/02h
  Entscheidungstext OGH 23.10.2002 3 Ob 116/02h
  Vgl auch; nur T1
• 1 Ob 160/04t
  Entscheidungstext OGH 12.10.2004 1 Ob 160/04t
  Auch; Beisatz: Die nach §473a ZPO gebotene Mitteilung an den Berufungsgegner setzt voraus, dass die für die Entscheidung des Berufungsgerichts maßgeblichen Feststellungen weder Grundlage der Berufungsausführungen waren noch nach §266 ZPO zugestanden noch schon in der Berufungsbeantwortung gerügt wurden. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer