RS OGH 2000/5/24 3Ob19/00s, 3Ob116/00f, 6Ob80/06t

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.05.2000

Norm

EO §355 Abs1 IIIc
ZPO §483 Abs3

Rechtssatz

Der Exekutionsordnung sind keine Bestimmungen über zeitliche Grenzen einer Zurückziehung von Strafanträgen nach § 355 Abs 1 Satz 2 EO zu entnehmen. Die Voraussetzungen für die Zurückziehung solcher Anträge können nicht strenger sein als die für eine Klagerücknahme nach § 483 Abs 3 ZPO. Eine solche Zurückziehung kann wirksam nur in Hinsicht auf Strafanträge erklärt werden, über die noch nicht rechtskräftig entschieden wurde. In analoger Anwendung des § 483 Abs 3 letzter Halbsatz ZPO ist daraufhin die Wirkungslosigkeit der davon betroffenen, noch nicht rechtskräftigen Entscheidungen der Vorinstanzen auch aus Anlass eines nach der Prozessordnung zulässigen außerordentlichen Revisionsrekurses - deklarativ - festzustellen.

Entscheidungstexte

3 Ob 19/00s
Entscheidungstext OGH 24.05.2000 3 Ob 19/00s
3 Ob 116/00f
Entscheidungstext OGH 24.05.2000 3 Ob 116/00f
Beisatz: Ein solcher Ausspruch der Wirkungslosigkeit noch nicht rechtskräftiger Entscheidungen der Vorinstanzen über bestimmte Strafanträge nach deren Zurückziehung und nach Zurückziehung des "Exekutionsbegehrens" unter Anspruchsverzicht ist schon deshalb kein Anwendungsfall des § 50 Abs 2 ZPO, weil es an einer Zurückweisung des Rechtsmittels wegen nachträglichen Wegfalls der Beschwer mangelt. (T1)
6 Ob 80/06t
Entscheidungstext OGH 24.05.2006 6 Ob 80/06t
Auch; Beisatz: Ist der Scheidungsbeschluss in formelle Rechtskraft erwachsen, so ist ein Ausspruch der Wirkungslosigkeit des Scheidungsbeschlusses nicht mehr möglich. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113635

Dokumentnummer

JJR_20000524_OGH0002_0030OB00019_00S0000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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