RS OGH 2000/5/25 8Ob327/99t

1. 1. BRBG § 5 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018

§ 5 1.BRBG muss dahingehend interpretiert werden, dass zwar keine neuen Vereine nach dem Vereinspatent 1852 mehr entstehen können, die wenigen bestehenden aber "fortvegetieren" dürfen.Paragraph 5, 1.BRBG muss dahingehend interpretiert werden, dass zwar keine neuen Vereine nach dem Vereinspatent 1852 mehr entstehen können, die wenigen bestehenden aber "fortvegetieren" dürfen.