RS OGH 2022/8/30 9ObA118/00v, 9ObA26/01s, 8ObA66/06y, 9ObA70/15g, 9ObA43/15m, 8ObA38/22d

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0113682">9 ObA 118/00v
  Entscheidungstext OGH 14.06.2000 9 ObA 118/00v
• RS0113682">9 ObA 26/01s
  Entscheidungstext OGH 14.02.2001 9 ObA 26/01s
  Vgl auch; nur: Den Dienstnehmer trifft bei strafrechtswidrigen Umtrieben des Dienstgebers keine Verschwiegenheitspflicht. Nur haltlose und subjektiv unbegründete Anschuldigungen bilden den Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit. (T1) Beisatz: Anzeige bei der Gewerbebehörde. (T2)
• RS0113682">8 ObA 66/06y
  Entscheidungstext OGH 15.03.2007 8 ObA 66/06y
  Vgl aber; Beisatz: Ein Verhalten, das darauf hinausläuft, schon bei bloßen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit eines Dienstgeberverhaltens Schritte zu setzen, die geeignet sind, dem Dienstgeber schweren Schaden zuzufügen, kann aber mit dem Recht, gesetzwidriges Verhalten des Dienstgebers anzuzeigen, nicht gerechtfertigt werden. (T3)
  Beisatz: Hier: Weiterleitung einer den Vorwurf der unrichtigen Verbuchung von Spenden enthaltenden Sachverhaltsdarstellung an die für die Verleihung und den Entzug des Spendengütesiegels zuständige Kammer der Wirtschaftstreuhänder. (T4)
• RS0113682">9 ObA 70/15g
  Entscheidungstext OGH 24.06.2015 9 ObA 70/15g
  Auch
• RS0113682">9 ObA 43/15m
  Entscheidungstext OGH 24.06.2015 9 ObA 43/15m
  Auch; Beisatz: Diese Grundsätze können auch bei in die Zuständigkeit der Finanzmarktaufsicht als Aufsichtsbehörde fallende Angelegenheiten herangezogen werden. (T5)
• RS0113682">8 ObA 38/22d
  Entscheidungstext OGH 30.08.2022 8 ObA 38/22d
  Vgl; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Gerechtfertigte Entlassung infolge Androhung einer Anzeige wegen Untreue nach § 153 StGB gegenüber dem Dienstgeber, ohne dass der Dienstnehmer seine schweren Anschuldigungen überprüft hatte. (T6)

European Case Law Identifier (ECLI)