RS OGH 2018/9/21 7Ob40/99d, 6Ob46/16g, 3Ob143/18b

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 14.06.2000

Norm

Rechtssatz

Soweit der Vertrag oder das Gesetz das Risiko der eingetretenen Veränderung einer Vertragspartei zuweist, ist diese Risikoverteilung maßgebend, und darf nicht unter Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage unterlaufen werden.

Entscheidungstexte

RS0113788">7 Ob 40/99d
Entscheidungstext OGH 14.06.2000 7 Ob 40/99d
RS0113788">6 Ob 46/16g
Entscheidungstext OGH 30.03.2016 6 Ob 46/16g
Auch; Beisatz: Mit dem Argument des Wegfalls der Geschäftsgrundlage darf eine vertragliche Risikoverteilung nicht unterlaufen werden. (T1)
RS0113788">3 Ob 143/18b
Entscheidungstext OGH 21.09.2018 3 Ob 143/18b

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113788

Im RIS seit

14.07.2000

Zuletzt aktualisiert am

25.10.2018

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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