RS OGH 2009/7/7 3Ob316/99p, 5Ob41/09d

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 20.06.2000

Norm

EO § 10 heute
EO § 10 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
EO § 10 gültig von 01.03.1992 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991

Rechtssatz

Für Titelergänzungsklagen nach § 10 EO ist der Rechtsweg ohne Unterschied, um welche Art von Titel es sich handelt, zulässig, auch für Titel aus verwaltungsbehördlichen Verfahren. § 10 EO gilt auch für gerichtliche Vergleiche.Für Titelergänzungsklagen nach Paragraph 10, EO ist der Rechtsweg ohne Unterschied, um welche Art von Titel es sich handelt, zulässig, auch für Titel aus verwaltungsbehördlichen Verfahren. Paragraph 10, EO gilt auch für gerichtliche Vergleiche.

Entscheidungstexte

RS0113773">3 Ob 316/99p
Entscheidungstext OGH 20.06.2000 3 Ob 316/99p
RS0113773">5 Ob 41/09d
Entscheidungstext OGH 07.07.2009 5 Ob 41/09d
nur: Für Titelergänzungsklagen nach § 10 EO ist der Rechtsweg ohne Unterschied, um welche Art von Titel es sich handelt, zulässig, auch für Titel aus verwaltungsbehördlichen Verfahren. (T1); Beisatz: Die Entscheidung 3 Ob 316/99p lässt erkennen, dass die Zulässigkeit des Rechtswegs im eigentlichen (engeren) Sinn angesprochen und bejaht wurde, die die Zugehörigkeit einer Rechtssache zum Entscheidungsbereich eines Gerichts betrifft und diesen vom Entscheidungsbereich der Verwaltungsbehörden abgrenzt. Die Zulässigkeit allein des streitigen Rechtswegs unter Ausschluss der anderen zivilgerichtlichen Verfahrensarten (zB des Außerstreitverfahrens) wurde damit jedoch nicht postuliert. (T2); Bem: Zur Zulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs für eine Titelergänzung siehe RS0125007. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113773

Zuletzt aktualisiert am

03.09.2009

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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