RS OGH 2000/7/12 3Ob78/00t, 3Ob104/03w, 3Ob157/07w, 3Ob215/10d, 3Ob69/11k, 3Ob119/16w, 3Ob91/19g

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 78/00t
  Entscheidungstext OGH 12.07.2000 3 Ob 78/00t
• 3 Ob 104/03w
  Entscheidungstext OGH 28.01.2004 3 Ob 104/03w
  nur: Die Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung sind von Amts wegen zu prüfen. Als Urkunde im Sinn des Art 46 Z 2 LGVÜ (EuGVÜ) kommt in erster Linie eine Urkunde über den Zustellvorgang oder eine Bestätigung in Betracht, aus der hervorgeht, in welcher Form das Schriftstück zugestellt wurde. (T1)
• 3 Ob 157/07w
  Entscheidungstext OGH 27.11.2007 3 Ob 157/07w
  Auch; nur: Die Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung sind von Amts wegen zu prüfen. Für die Ordnungsmäßigkeit der Zustellung im Sinn des Art 27 Z 2 LGVÜ ist das Recht des Staates maßgebend, in dem die Entscheidung, deren Vollstreckbarerklärung begehrt wird, erging. (T2)
• 3 Ob 215/10d
  Entscheidungstext OGH 14.12.2010 3 Ob 215/10d
  Auch; nur: Die Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung sind von Amts wegen zu prüfen. (T3); Veröff: SZ 2010/154
• 3 Ob 69/11k
  Entscheidungstext OGH 06.07.2011 3 Ob 69/11k
  Vgl; nur T3; Beisatz: Hier: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln. (T4)
• 3 Ob 119/16w
  Entscheidungstext OGH 24.08.2016 3 Ob 119/16w
  Auch; Beisatz: Für die Ordnungsmäßigkeit der Zustellung iSd Art 27 Nr 2 LGVÜ 1988 ist das Recht des Staates maßgebend, in dem die Entscheidung, deren Vollstreckbarerklärung begehrt wird, erging, also jenes des Titelstaates. (T5)
• 3 Ob 91/19g
  Entscheidungstext OGH 29.08.2019 3 Ob 91/19g
  Vgl; Beisatz: Bei dieser selbstständigen, amtswegigen Prüfung ist der Richter des Zweitstaats nicht an Tatsachenfeststellungen und die Rechtsansicht des Richters des Erststaats gebunden. (T6)
  Beisatz: Zum maßgeblichen Recht des Erststaates gehören die für ihn geltenden multilateralen Verträge, bilateralen Abkommen und danach dessen (autonomes) innerstaatliches Zustellrecht. (T7)
  Anm: Hier Erststaat Israel. (T8)

European Case Law Identifier (ECLI)