RS OGH 2000/7/12 3Ob50/00z

1. ABGB § 1116a heute
2. ABGB § 1116a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. MRG § 30 heute
2. MRG § 30 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2001
3. MRG § 30 gültig von 01.03.1991 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 68/1991

Das grundsätzlich beidseitig vererbliche Bestandverhältnis soll im Fall des Todes eines Wohnungsmieters aufgekündigt werden können, und zwar ohne Rücksicht auf die vereinbarte Dauer. Dieses Kündigungsrecht wird im Geltungsbereich der Kündigungsbeschränkungen des MRG für den Vermieter insoweit eingeschränkt, als es nur erfolgreich geltend gemacht werden kann, wenn Eintrittsberechtigte fehlen (§ 30 Abs 2 Z 5 MRG). Aus § 1116a ABGB kann demnach abgeleitet werden, dass selbst dann, wenn die Vertragspartner das Mietverhältnis (was nach dem MRG allerdings nicht wirksam ist) auf die Dauer eines bestimmten Dienstverhältnisses geschlossen haben, dem Vermieter das gesetzliche Kündigungsrecht zusteht.Das grundsätzlich beidseitig vererbliche Bestandverhältnis soll im Fall des Todes eines Wohnungsmieters aufgekündigt werden können, und zwar ohne Rücksicht auf die vereinbarte Dauer. Dieses Kündigungsrecht wird im Geltungsbereich der Kündigungsbeschränkungen des MRG für den Vermieter insoweit eingeschränkt, als es nur erfolgreich geltend gemacht werden kann, wenn Eintrittsberechtigte fehlen (Paragraph 30, Absatz 2, Ziffer 5, MRG). Aus Paragraph 1116 a, ABGB kann demnach abgeleitet werden, dass selbst dann, wenn die Vertragspartner das Mietverhältnis (was nach dem MRG allerdings nicht wirksam ist) auf die Dauer eines bestimmten Dienstverhältnisses geschlossen haben, dem Vermieter das gesetzliche Kündigungsrecht zusteht.