RS OGH 2000/7/13 6Ob155/00p, 2Ob158/13v, 1Ob128/18g

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Veröffentlicht am 13.07.2000
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Norm

ABGB §480
ABGB §863 CV
ABGB §863 EI
ABGB §863 I

Rechtssatz

Haben die Grundeigentümer über 16 Jahre lang unbeanstandet zugelassen, dass die Eigentümer des Nachbargrundstückes und deren Mieter auch den als Weg ausgestalteten Teilbereich ihres Grundstückes zum Begehen und Befahren nutzten und haben sie selbst (sowie ihre Leute) diesen Weg - somit auch jenen Teil, der über das Grundstück der Nachbarn führt - auch selbst zur Bewirtschaftung ihres eigenen Grundstücks genutzt und sind zu diesen Zwecken über das Grundstück der Nachbarn (von dieser gleichfalls unbeanstandet) zugefahren, besteht kein vernünftiger Grund daran zu zweifeln, dass die Eigentümer der beiden benachbarten Grundstücke dem jeweils anderen eine wechselseitige Wegedienstbarkeit über jene Liegenschaftsteile einräumen wollten, über die der beiderseits seit Jahrzehnten unbeanstandet benutzte Weg verläuft.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0114011

Im RIS seit

12.08.2000

Zuletzt aktualisiert am

24.09.2018
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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