RS OGH 2013/5/8 6Ob167/00b, 6Ob28/13f

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0114152">6 Ob 167/00b
  Entscheidungstext OGH 30.08.2000 6 Ob 167/00b
  Veröff: SZ 73/131
• RS0114152">6 Ob 28/13f
  Entscheidungstext OGH 08.05.2013 6 Ob 28/13f
  Vgl aber; Beisatz: Da das AktG (im Gegensatz zum dAktG) keine ausdrückliche Norm über die Satzungsstrenge enthält, ist eine Auslegung des AktG dahingehend, dass eine Satzungsbestimmung immer nur dann zulässig ist, wenn sie vom AktG ausdrücklich so vorgesehen ist oder die Zulässigkeit abweichender Regelungen ausdrücklich vom AktG gestattet ist, nicht in jedem Fall geboten. (T1)
  Beisatz: Bei einer nicht börsenotierten Aktiengesellschaft ist die Satzungsbestimmung eines Vorkaufsrechts der Aktionäre für den Fall der Veräußerung von Aktien zumindest bei gemäß § 62 Abs 2 AktG vinkulierten Aktien zulässig. (T2); Veröff: SZ 2013/47

European Case Law Identifier (ECLI)