RS OGH 2000/8/30 6Ob206/00p, 5Ob170/01p, 9Ob23/09m, 5Ob126/20w, 6Ob175/20h

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 206/00p
  Entscheidungstext OGH 30.08.2000 6 Ob 206/00p
• 5 Ob 170/01p
  Entscheidungstext OGH 18.12.2001 5 Ob 170/01p
  Auch; nur: Nur konkrete bindende Absprachen über die in den §§ 8 und 9 MRG angeführten Rechte und Pflichten können die Zulässigkeit des Rechtswegs auslösen, nicht aber die im Gesetz vorgesehenen genormten Inhalte eines jeden Mietvertrags, wie etwa das Recht des Mieters auf Erhaltung des Mietobjektes in brauchbarem Zustand. (T1) Beisatz: Ohne eine konkrete Vereinbarung zu behaupten, stützt sich ein Mieter, der sich auf die Unverletztlichkeit seines Mietrechts beruft, dennoch in Wahrheit auf das Gesetz. (T2)
• 9 Ob 23/09m
  Entscheidungstext OGH 03.03.2010 9 Ob 23/09m
  nur: Nur konkrete bindende Absprachen über die in den §§ 8 und 9 MRG angeführten Rechte und Pflichten können die Zulässigkeit des Rechtswegs auslösen, nicht aber die im Gesetz vorgesehenen genormten Inhalte eines jeden Mietvertrags. (T3)
• 5 Ob 126/20w
  Entscheidungstext OGH 02.09.2020 5 Ob 126/20w
  nur T3
• 6 Ob 175/20h
  Entscheidungstext OGH 17.12.2020 6 Ob 175/20h
  Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)