RS OGH 2024/10/24 6Ob207/00k; 4Ob200/01t; 3Ob44/03x; 7Ob52/04d; 1Ob172/04g; 2Ob110/09d; 1Ob196/20k;

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 30.08.2000

Norm

EheG § 94 heute
EheG § 94 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978

Rechtssatz

Die Anordnung einer Ausgleichszahlung soll ein individuell gerechtes Aufteilungsergebnis herbeiführen. Der Grundsatz der Billigkeit ist nicht so zu verstehen, dass dem Zahlungspflichtigen nur jener Betrag auferlegt werden darf, den er bequem aufbringen kann, vielmehr muss derjenige, der die Übernahme von Sachwerten anstrebt, seine Kräfte allenfalls bis zum Äußersten anspannen. Der Ausgleichspflichtige kann nach den Umständen des jeweils zu beurteilenden Einzelfalles auch zur Veräußerung eines Teiles, der in seinem Alleineigentum verbleibenden Liegenschaften nach den Grundsätzen der Billigkeit verpflichtet werden.

Anmerkung

Auch der Entgang des Gebrauchs einer zu einem Unternehmen gehörenden Sache kann nach § 91 Abs 3 iVm § 94 Abs 1 EheG zur Auferlegung einer Ausgleichszahlung führen.

Entscheidungstexte

RS0114144">6 Ob 207/00k
Entscheidungstext OGH 30.08.2000 6 Ob 207/00k
RS0114144">4 Ob 200/01t
Entscheidungstext OGH 25.09.2001 4 Ob 200/01t
RS0114144">3 Ob 44/03x
Entscheidungstext OGH 26.03.2003 3 Ob 44/03x
RS0114144">7 Ob 52/04d
Entscheidungstext OGH 26.05.2004 7 Ob 52/04d
RS0114144">1 Ob 172/04g
Entscheidungstext OGH 23.11.2004 1 Ob 172/04g
Auch; Beisatz: Derjenige, der Sachwerte übernimmt, muss an sich seine Kräfte anzuspannen hat, um eine Ausgleichszahlung leisten zu können. (T1)
RS0114144">2 Ob 110/09d
Entscheidungstext OGH 06.05.2010 2 Ob 110/09d
Auch; nur: Der Grundsatz der Billigkeit ist nicht so zu verstehen, dass dem Zahlungspflichtigen nur jener Betrag auferlegt werden darf, den er bequem aufbringen kann, vielmehr muss derjenige, der die Übernahme von Sachwerten anstrebt, seine Kräfte allenfalls bis zum Äußersten anspannen. (T2)
RS0114144">1 Ob 196/20k
Entscheidungstext OGH 27.11.2020 1 Ob 196/20k
RS0114144">1 Ob 11/22g
Entscheidungstext OGH 21.02.2022 1 Ob 11/22g
nur: Die Anordnung einer Ausgleichszahlung soll ein individuell gerechtes Aufteilungsergebnis herbeiführen. (T3)
RS0114144">1 Ob 48/24a
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 24.10.2024 1 Ob 48/24a
nur T3

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0114144

Im RIS seit

29.09.2000

Zuletzt aktualisiert am

21.01.2025

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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