RS OGH 2000/8/30 6Ob167/00b

Art 15 der der Auslegung zugrundezulegenden Transparenz-Richtlinie verpflichtet den Mitgliedstaat nämlich nur zur Schaffung "angemessener Sanktionen" für den Fall der Nichteinhaltung der Meldepflichten. Wie diese Sanktionen beschaffen sein müssen, lässt die Richtlinie hingegen offen. Sie gibt auch nicht zu erkennen, dass bestimmten Sanktionen (wie zB dem in § 20 dAktG gewählten - allerdings nur für Unternehmen als Aktionäre geltenden - temporären Stimmrechtsausschluss) der Vorzug zu geben sei.