RS OGH 2000/9/7 8ObA80/00y

1. ASGG § 62 heute
2. ASGG § 62 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
3. ASGG § 62 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994
4. ASGG § 62 gültig von 14.07.1990 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 408/1990
5. ASGG § 62 gültig von 01.01.1987 bis 13.07.1990

Die unterlassene Bekanntmachung "in anderen Rechtsstreitigkeiten nach § 50 Abs 2 ASGG" (hier: Klage gemäß § 60 ArbVG) ist jedenfalls dann auf den Lauf des Verfahrens ohne Einfluss, wenn sich gewählte Vertreter der divergierenden Interessentengruppen der Belegschaft (hier: "alter" Betriebsrat gegen "neuen" Betriebsrat) gegenüberstehen.Die unterlassene Bekanntmachung "in anderen Rechtsstreitigkeiten nach Paragraph 50, Absatz 2, ASGG" (hier: Klage gemäß Paragraph 60, ArbVG) ist jedenfalls dann auf den Lauf des Verfahrens ohne Einfluss, wenn sich gewählte Vertreter der divergierenden Interessentengruppen der Belegschaft (hier: "alter" Betriebsrat gegen "neuen" Betriebsrat) gegenüberstehen.