RS OGH 2000/9/7 8ObA80/00y

1. ArbVG § 43 heute
2. ArbVG § 43 gültig ab 01.07.1974

1. ArbVG § 45 heute
2. ArbVG § 45 gültig ab 01.07.1974

Die Unwilligkeit des an sich beschlussfähigen, jedoch seine Abwahl fürchtenden Betriebsrats zur Einberufung der Betriebsversammlung (Betriebsgruppenversammlung) bewirkt nicht das Entstehen des subsidiären Einberufungsrechts des § 45 Abs 2 ArbVG. Abhilfe kann durch Anrufung des Gerichts geschaffen werden.Die Unwilligkeit des an sich beschlussfähigen, jedoch seine Abwahl fürchtenden Betriebsrats zur Einberufung der Betriebsversammlung (Betriebsgruppenversammlung) bewirkt nicht das Entstehen des subsidiären Einberufungsrechts des Paragraph 45, Absatz 2, ArbVG. Abhilfe kann durch Anrufung des Gerichts geschaffen werden.