RS OGH 2000/9/14 12Os78/00, 13Os76/02, 11Os162/02, 15Os11/05i, 14Os76/05s (14Os77/05p), 12Os130/05t

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 12 Os 78/00
  Entscheidungstext OGH 14.09.2000 12 Os 78/00
• 13 Os 76/02
  Entscheidungstext OGH 26.06.2002 13 Os 76/02
  Auch
• 11 Os 162/02
  Entscheidungstext OGH 19.12.2002 11 Os 162/02
  Auch; Beisatz: Daher begründet die Annahme eines zusätzlichen Haftgrunds durch das Beschwerdegericht auch keinen Verstoß gegen das Verschlimmerungsverbot. (T1); Beisatz: Hier: Das Oberlandesgericht durfte somit legitimer Weise seine Begründung für die Entscheidung über die - vom Staatsanwalt prinzipiell beantragte und vom Untersuchungsrichter beschlossene - Untersuchungshaft abweichend von jener der erstinstanzlichen Entscheidung wählen und in diesem Rahmen den vom Untersuchungsrichter nicht herangezogenen Haftgrund der Fluchtgefahr (zusätzlich) als gegeben annehmen. (T2)
• 15 Os 11/05i
  Entscheidungstext OGH 17.02.2005 15 Os 11/05i
  Auch
• 14 Os 76/05s
  Entscheidungstext OGH 29.07.2005 14 Os 76/05s
  Auch; Beisatz: Die Haftgründe zählen zur Entscheidungsbegründung, welche das Oberlandesgericht seinerseits bei Ablehnung einer dagegen gerichteten Beschwerde des Angeklagten ohne Verstoß gegen die Vorschrift des § 114 Abs 4 StPO mit für den Rechtsmittelwerber nachteiligen eigenständigen und die Wertungen des Erstgerichtes verwerfenden Erwägungen ersetzen bzw ergänzen darf. Eine „partielle Rechtskraft" eines von der Staatsanwaltschaft unbekämpft gebliebenen erstrichterlichen Haftbeschlusses in Ansehung der darin angeführten Haftgründe tritt solcherart nicht ein. (T3); Beisatz: Davon zu unterscheiden ist allerdings die Verpflichtung des Gerichtes zur Information des Angeklagten über einen erwogenen anderen, bislang nicht angenommenen Haftgrund. (T4)
• 12 Os 130/05t
  Entscheidungstext OGH 15.12.2005 12 Os 130/05t
  Auch; Beis wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer