RS OGH 2000/9/26 5Ob230/00k, 5Ob68/01p, 5Ob289/02i, 5Ob102/04t, 5Ob184/07f, 5Ob29/21g

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 230/00k
  Entscheidungstext OGH 26.09.2000 5 Ob 230/00k
• 5 Ob 68/01p
  Entscheidungstext OGH 09.10.2001 5 Ob 68/01p
• 5 Ob 289/02i
  Entscheidungstext OGH 17.12.2002 5 Ob 289/02i
  Auch; Beisatz: Dem zur Anrufung des Gerichts nach § 40 MRG nicht befugten Minderheitseigentümer ist in einem Verbesserungsverfahren Gelegenheit zu geben, die sein Einschreiten legitimierende Zustimmung der Mehrheit der Miteigentümer nachzubringen. (T1); Beisatz: Dass dem Auftrag des Gerichts zur Nachbringung einer Zustimmungserklärung oder Vollmacht (auf die man sich berufen hat) nicht durch das Angebot der Einvernahme von Zeugen entsprochen werden kann, ist zumindest vertretbar. (T2)
• 5 Ob 102/04t
  Entscheidungstext OGH 23.11.2004 5 Ob 102/04t
  Auch; Veröff: SZ 2004/167
• 5 Ob 184/07f
  Entscheidungstext OGH 20.11.2007 5 Ob 184/07f
  Auch; Beisatz: Anderes gilt jedoch im Fall der Rekurserhebung durch einen von mehreren Miteigentümern in einem Verfahren, wo alle Miteigentümer wie eine einheitliche Streitpartei zu behandeln sind, wenn die Erhebung des Rechtsmittels dem Günstigkeitsprinzip entspricht, das alle Mitglieder der einheitlichen Streitpartei umfasst. In jenen Fällen wird jeweils die Rekurslegitimation einzelner Miteigentümer auf Vermieterseite mit dem Hinweis auf das Günstigkeitsprinzip bejaht. (T3)
• 5 Ob 29/21g
  Entscheidungstext OGH 20.10.2021 5 Ob 29/21g
  Vgl; Beis wie T13

European Case Law Identifier (ECLI)