RS OGH 2000/9/27 7Ob190/00t

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Veröffentlicht am 27.09.2000
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Norm

EO §1 Z6 IIF

Rechtssatz

Der im Beschluss über eine Benützungsregelung aufgenommene Ausspruch der Verpflichtung zur Räumung eines Objektes durch einen Miteigentümer stellt einen Exekutionstitel im Sinn des § 1 Z 6 EO dar.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0114168

Im RIS seit

27.10.2000

Zuletzt aktualisiert am

12.12.2011
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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