RS OGH 2007/12/5 16Ok6/00, 16Ok46/05, 16Ok5/07

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 09.10.2000

Norm

KartG 1988 1988 §34 Abs1a Z1
KartG 2005 §4 Abs2 Z1
ZPO §266 B

KartG 2005 § 4 heute
KartG 2005 § 4 gültig ab 10.09.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 176/2021
KartG 2005 § 4 gültig von 01.03.2013 bis 09.09.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2013
KartG 2005 § 4 gültig von 01.01.2006 bis 28.02.2013

Rechtssatz

Wenn ein Unternehmer am gesamten inländischen Markt oder einem anderen örtlich relevanten Markt ua einen Anteil von mindestens 30 % hat, trifft ihn die Beweislast, dass die Voraussetzungen nach Abs 1 (marktbeherrschende Stellung) nicht vorliegen. Dieser Beweis kann nicht einfach dadurch erbracht werden, dass ein anderer Unternehmer an diesem Markt einen größeren Anteil (wie hier mit über 60 %) hat.Wenn ein Unternehmer am gesamten inländischen Markt oder einem anderen örtlich relevanten Markt ua einen Anteil von mindestens 30 % hat, trifft ihn die Beweislast, dass die Voraussetzungen nach Absatz eins, (marktbeherrschende Stellung) nicht vorliegen. Dieser Beweis kann nicht einfach dadurch erbracht werden, dass ein anderer Unternehmer an diesem Markt einen größeren Anteil (wie hier mit über 60 %) hat.

Entscheidungstexte

RS0114136">16 Ok 6/00
Entscheidungstext OGH 09.10.2000 16 Ok 6/00
Veröff: SZ 73/153
RS0114136">16 Ok 46/05
Entscheidungstext OGH 27.02.2006 16 Ok 46/05
Vgl; Beisatz: Das Vorliegen einer beherrschenden Stellung ergibt sich im Allgemeinen aus dem Zusammentreffen mehrerer Faktoren, die jeweils für sich genommen nicht ausschlaggebend sein müssen. Besonders hohe Marktanteile (mehr als 75 %) liefern - von außergewöhnlichen Umständen abgesehen- ohne weiteres den Beweis einer marktbeherrschenden Stellung. (T1); Beisatz: Hier: Postzeitungsversand - Zeitungsversand. (T2)
RS0114136">16 Ok 5/07
Entscheidungstext OGH 05.12.2007 16 Ok 5/07
Beisatz: Es kann auf einem relevanten Markt durchaus mehrere Unternehmen geben, die eine marktbeherrschende Stellung innehaben. (T3); Veröff: SZ 2007/191