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L00047 Amt der Landesregierung Tirol;Norm
ABGB §1451;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Graf und die Hofräte Dr. Bumberger, Dr. Beck, Dr. Hinterwirth und Dr. Enzenhofer als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. Kante, über die Beschwerde des W in H, vertreten durch Dr. Peter Greil, Rechtsanwalt in Innsbruck, Südtiroler Platz 8/IV, gegen den Bescheid des Obersten Agrarsenates beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft vom 4. Juni 2003, Zl. 711.146/3- OAS/03, betreffend agrarbehördliche Feststellung über den Bestand von Holz- und Streunutzungsrechten (mitbeteiligte Partei: A in Ö), zu Recht erkannt:
Spruch
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Unter dem Datum des 24. November 1999 erließ das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz (AB) einen Bescheid mit folgendem Spruch:Unter dem Datum des 24. November 1999 erließ das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde römisch eins. Instanz Ausschussbericht einen Bescheid mit folgendem Spruch:
"Das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz entscheidet gemäß § 73 lit. b und e i.V.m. § 33 des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1996, i.d.F."Das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde römisch eins. Instanz entscheidet gemäß Paragraph 73, Litera b und e i.V.m. Paragraph 33, des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1996, i.d.F.
LGBl. Nr. 77/1998, und § 38 Abs. 2 des Wald- und Weideservitutengesetzes, LGBl. Nr. 21/1952, über den Antrag des (mitbeteiligte Partei) vom 12.2.1998 über den Bestand und allenfalls den Umfang von Nutzungsrechten auf den im einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Lageplan rot lasierten und rot umrandeten Flächen (Gst 3193/17, 3193/13, 3193/14 - teilweise -, 3193/15 - teilweise - und 3193/16 - teilweise - alle GB -H) - diese Grundstücke entsprechen (mit dem nicht verfahrensgegenständlichen Gst. 3193/12 GB H) den als Teilflächen 9, 10 und 11 bezeichneten Teilen des Gst. 3193/2 GB H in der zwischen den Eheleuten Edeltraud und Johann G einerseits und (Beschwerdeführer) andererseits abgeschlossenen Tauschvereinbarung vom 21.10.1983 - wie folgt:Landesgesetzblatt Nr. 77 aus 1998,, und Paragraph 38, Absatz 2, des Wald- und Weideservitutengesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 21 aus 1952,, über den Antrag des (mitbeteiligte Partei) vom 12.2.1998 über den Bestand und allenfalls den Umfang von Nutzungsrechten auf den im einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Lageplan rot lasierten und rot umrandeten Flächen (Gst 3193/17, 3193/13, 3193/14 - teilweise -, 3193/15 - teilweise - und 3193/16 - teilweise - alle GB -H) - diese Grundstücke entsprechen (mit dem nicht verfahrensgegenständlichen Gst. 3193/12 GB H) den als Teilflächen 9, 10 und 11 bezeichneten Teilen des Gst. 3193/2 GB H in der zwischen den Eheleuten Edeltraud und Johann G einerseits und (Beschwerdeführer) andererseits abgeschlossenen Tauschvereinbarung vom 21.10.1983 - wie folgt:
1. Die vorbezeichneten Grundstücke stellen keine agrargemeinschaftlichen Grundstücke im Sinne des § 33 Abs. 1 und Abs. 2 des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1996 i.d.F. LGBl. Nr. 77/1998 dar und bestehen sohin auf diesen Grundstücken bzw. Grundstücksteilen auch keine Anteilsrechte (insbesondere Teilwaldrechte) im Sinne des § 33 TFLG 1996. 1. Die vorbezeichneten Grundstücke stellen keine agrargemeinschaftlichen Grundstücke im Sinne des Paragraph 33, Absatz eins und Absatz 2, des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1996 i.d.F. Landesgesetzblatt Nr. 77 aus 1998, dar und bestehen sohin auf diesen Grundstücken bzw. Grundstücksteilen auch keine Anteilsrechte (insbesondere Teilwaldrechte) im Sinne des Paragraph 33, TFLG 1996.
2. Auf diesen Grundstücken bestehen jedoch Holz- und Streunutzungsrechte im Sinne des § 1 Abs. 1 lit. a des Tiroler Wald- und Weideservitutengesetzes 1952, LGBl. Nr. 21/1952. 2. Auf diesen Grundstücken bestehen jedoch Holz- und Streunutzungsrechte im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, Litera a, des Tiroler Wald- und Weideservitutengesetzes 1952, Landesgesetzblatt Nr. 21 aus 1952,.
3. Dem Antrag von (Beschwerdeführer) vom 21.9.1999 auf agrarbehördliche Genehmigung der zwischen den Eheleuten Edeltraud und Johann G einerseits und (Beschwerdeführer) andererseits abgeschlossenen Tauschvereinbarung vom 21.10.1983 im Sinne der Bestimmungen des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1996 (hier: § 38 Abs. 3 TFLG 1996) wird keine Folge gegeben." 3. Dem Antrag von (Beschwerdeführer) vom 21.9.1999 auf agrarbehördliche Genehmigung der zwischen den Eheleuten Edeltraud und Johann G einerseits und (Beschwerdeführer) andererseits abgeschlossenen Tauschvereinbarung vom 21.10.1983 im Sinne der Bestimmungen des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1996 (hier: Paragraph 38, Absatz 3, TFLG 1996) wird keine Folge gegeben."
In der Begründung heißt es, die AB vertrete die Ansicht, dass die verfahrensgegenständlichen, im Eigentum der mitbeteiligten Partei stehenden Grundstücke, wie sie im Spruch des Bescheides beschrieben und auch planlich dargestellt seien (unter Berücksichtigung auch des nicht mehr im Eigentum der mitbeteiligten Partei stehenden Grundstückes 3193/12) ebenso wie die mit Kaufvertrag vom 30. November 1983 in das Eigentum des Beschwerdeführers übertragenen Grundstücke 3193/9, 3193/10 und 3193/11, dem im Waldprotokoll der Gemeinde H vom Jahre 1736 dargestellten und beschriebenen Waldteil 55 - Teilfläche b - entsprächen, auf welchem nach den Aufzeichnungen im Waldprotokoll ursprünglich den Geschwistern Wegleiter und in weiterer Folge dem Beschwerdeführer das Holz- und Streunutzungsrecht zugekommen sei. Auch in der Forsteigentumspurifikationstabelle vom 14. Juni 1848, folio 648, in welcher unter der Tabelle Nr. 44 die Forchachwaldung umschrieben und der Großteil des Forchet-Bichling-Waldes für die als Kuratie-Gemeinde-H bezeichnete Fraktion der Ortsgemeinde H in das Eigentum zugewiesen worden sei, sei in einem besonderen Beisatz darauf verwiesen worden, dass diese Forchachwaldung aus Gnade als Privateigentum anerkannt werde, unter der Bedingung der Beanschlagung des Ertrages dieser Wälder bei der Ausmittlung des Haus- und Hofbedarfes der Gemeinden, der Fortentrichtung der bisher bezahlten forstpolizeilichen Gebühren und unter Aufrechterhaltung der durch die Waldverteilungen entstandenen Berechtigungen Einzelner.In der Begründung heißt es, die Ausschussbericht vertrete die Ansicht, dass die verfahrensgegenständlichen, im Eigentum der mitbeteiligten Partei stehenden Grundstücke, wie sie im Spruch des Bescheides beschrieben und auch planlich dargestellt seien (unter Berücksichtigung auch des nicht mehr im Eigentum der mitbeteiligten Partei stehenden Grundstückes 3193/12) ebenso wie die mit Kaufvertrag vom 30. November 1983 in das Eigentum des Beschwerdeführers übertragenen Grundstücke 3193/9, 3193/10 und 3193/11, dem im Waldprotokoll der Gemeinde H vom Jahre 1736 dargestellten und beschriebenen Waldteil 55 - Teilfläche b - entsprächen, auf welchem nach den Aufzeichnungen im Waldprotokoll ursprünglich den Geschwistern Wegleiter und in weiterer Folge dem Beschwerdeführer das Holz- und Streunutzungsrecht zugekommen sei. Auch in der Forsteigentumspurifikationstabelle vom 14. Juni 1848, folio 648, in welcher unter der Tabelle Nr. 44 die Forchachwaldung umschrieben und der Großteil des Forchet-Bichling-Waldes für die als Kuratie-Gemeinde-H bezeichnete Fraktion der Ortsgemeinde H in das Eigentum zugewiesen worden sei, sei in einem besonderen Beisatz darauf verwiesen worden, dass diese Forchachwaldung aus Gnade als Privateigentum anerkannt werde, unter der Bedingung der Beanschlagung des Ertrages dieser Wälder bei der Ausmittlung des Haus- und Hofbedarfes der Gemeinden, der Fortentrichtung der bisher bezahlten forstpolizeilichen Gebühren und unter Aufrechterhaltung der durch die Waldverteilungen entstandenen Berechtigungen Einzelner.
Im Zeitpunkt der Grundbuchsanlegung für die Katastralgemeinde H (Eröffnung des Grundbuches 1. Juli 1909) sei der Großteil des Forchet-Bichling-Waldes auf Grund der vorgenannten Forsteigentumspurifikationstabelle für die als Kuratie-Gemeinde-H bezeichnete Fraktion der Ortsgemeinde H in das Eigentum zugewiesen worden. Im A 1-Blatt der EZ. 354 II KG H seien viele Parzellen aus dem "Forchet" angeführt, es seien aber etwa 70 Parzellen, die ebenso die Flurbezeichnung "Forchet" aufwiesen, nicht im Eigentum der genannten Fraktion. Diese müssten somit schon im Zeitpunkt der Errichtung der Forsteigentumspurifikationstabelle bzw. zwischen Errichtung dieser Urkunde und der Eröffnung des Grundbuches im Jahre 1909 in das Eigentum Privater übergegangen sein, was insbesondere auch für die ungeteilte Grundparzelle 3193 GB H gelte. Diese Parzelle sei im Zeitpunkt der Grundbuchsanlegung bereits geteilt und Bestandteil der EZ. 378 II KG H, Eigentümer Ernst L auf Grund des Kaufvertrages vom 31. Dezember 1902, verfacht am 9. Jänner 1903 zu folio 98, gewesen. In der Forsteigentumspurifikationstabelle von 1848 sei somit bereits auf die in der Forchach-Waldung bestehenden Berechtigungen Einzelner durch die erfolgten Waldverteilungen (vgl. Waldprotokoll der Gemeinde H aus dem Jahre 1736) verwiesen worden.Im Zeitpunkt der Grundbuchsanlegung für die Katastralgemeinde H (Eröffnung des Grundbuches 1. Juli 1909) sei der Großteil des Forchet-Bichling-Waldes auf Grund der vorgenannten Forsteigentumspurifikationstabelle für die als Kuratie-Gemeinde-H bezeichnete Fraktion der Ortsgemeinde H in das Eigentum zugewiesen worden. Im A 1-Blatt der EZ. 354 römisch zwei KG H seien viele Parzellen aus dem "Forchet" angeführt, es seien aber etwa 70 Parzellen, die ebenso die Flurbezeichnung "Forchet" aufwiesen, nicht im Eigentum der genannten Fraktion. Diese müssten somit schon im Zeitpunkt der Errichtung der Forsteigentumspurifikationstabelle bzw. zwischen Errichtung dieser Urkunde und der Eröffnung des Grundbuches im Jahre 1909 in das Eigentum Privater übergegangen sein, was insbesondere auch für die ungeteilte Grundparzelle 3193 GB H gelte. Diese Parzelle sei im Zeitpunkt der Grundbuchsanlegung bereits geteilt und Bestandteil der EZ. 378 römisch zwei KG H, Eigentümer Ernst L auf Grund des Kaufvertrages vom 31. Dezember 1902, verfacht am 9. Jänner 1903 zu folio 98, gewesen. In der Forsteigentumspurifikationstabelle von 1848 sei somit bereits auf die in der Forchach-Waldung bestehenden Berechtigungen Einzelner durch die erfolgten Waldverteilungen vergleiche , Waldprotokoll der Gemeinde H aus dem Jahre 1736) verwiesen worden.
Teilwaldrechte könnten nur auf Waldgrundstücken, die im Eigentum einer Gemeinde oder einer Mehrheit von Berechtigten (Agrargemeinschaft) stehen, bestehen. Diese Voraussetzungen lägen im gegenständlichen Fall nicht vor, zumal u.a. die Waldgrundstücke 3193/1 und 3193/2 bereits zum Zeitpunkt der Eröffnung des Grundbuches für die Katastralgemeinde H am 1. Juli 1909 auf Grund des Kaufvertrages vom 31. Dezember 1902, verfacht am 9. Jänner 1903, im Eigentum eines gewissen Ernst L gestanden seien. Auf Grund dieser Ermittlungen stehe somit für die Agrarbehörde fest, dass auf den verfahrensgegenständlichen Grundstücken keine Teilwaldrechte nach dem TFLG 1996 bestehen könnten und diese Grundstücke auch sonst nicht als agrargemeinschaftliche Grundstücke festzustellen seien, zumal es am Erfordernis mangle, dass diese von allen oder mehreren Mitgliedern einer Gemeinde oder von den Mitgliedern einer Nachbarschaft, einer Interessentschaft, einer Fraktion oder einer ähnlichen Mehrheit von Berechtigten, kraft einer mit einer Liegenschaft (Stammsitzliegenschaft) verbundenen oder einer persönlichen (walzenden) Mitgliedschaft gemeinschaftlich und unmittelbar für land- und forstwirtschaftliche Zwecke auf Grund alter Übung genutzt würden.
Die AB vertrete daher die Ansicht, dass auf den antragsgegenständlichen Flächen agrarische Rechte nach den Bestimmungen des TFLG 1996 nicht lasteten, wohl aber Nutzungsrechte gemäß § 1 Abs. 1 lit. a WWSG 1952, also Rechte auf fremdem Grund und Boden. Diese Feststellung ergebe sich einsichtig an Hand des Waldprotokolls der Gemeinde H aus dem Jahre 1736, in welchem das Holz- und Streunutzungsrecht unter der Nr. 55 eindeutig beschrieben und in der Folge in einem Plan dargestellt worden sei. Auf diese Berechtigungen Einzelner durch Waldverteilungen sei auch in der Forsteigentumspurifikationstabelle vom 14. Juni 1848 in einem besonderen Beisatz, wie bereits beschrieben, hingewiesen worden. Dass eine Verjährung durch Nichtausübung derselben nicht stattfinde, ergebe sich aus § 2 Abs. 2 WWSG 1952. Zusätzlich werde darauf hingewiesen, dass auf Grund der Regelung der verfahrensgegenständlichen Holz- und Streunutzungsrechte im Jahre 1736 eine Ersitzung zum 14. Juli 1853 jedenfalls vollendet gewesen wäre. Die AB vertrete deshalb vor allem auf Grund des Vorliegens unbedenklicher und schlüssiger Urkunden, aber auch auf Grund bereits am 14. Juli 1853 vollendeter Ersitzung die Ansicht, dass es sich bei den in der Tauschvereinbarung vom 21. Oktober 1983 genannten Holz- und Streunutzungsrechten um solche im Sinne des § 1 Abs. 1 lit. a WWSG 1952 handle und diese Tauschvereinbarung gemäß § 4 Abs. 1 WWSG 1952 genehmigungspflichtig wäre. Aus den genannten Gründen sei auch dem Antrag des Beschwerdeführers vom 21. September 1999 auf agrarbehördliche Genehmigung dieser Tauschvereinbarung im Sinne der Bestimmungen des TFLG keine Folge zu geben gewesen. Angeregt werde eine entsprechende Antragstellung auf agrarbehördliche Genehmigung gemäß § 4 Abs. 1 WWSG 1952, eine agrarbehördliche Genehmigung hiefür scheine in der Folge zulässig zu sein.Die Ausschussbericht vertrete daher die Ansicht, dass auf den antragsgegenständlichen Flächen agrarische Rechte nach den Bestimmungen des TFLG 1996 nicht lasteten, wohl aber Nutzungsrechte gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Litera a, WWSG 1952, also Rechte auf fremdem Grund und Boden. Diese Feststellung ergebe sich einsichtig an Hand des Waldprotokolls der Gemeinde H aus dem Jahre 1736, in welchem das Holz- und Streunutzungsrecht unter der Nr. 55 eindeutig beschrieben und in der Folge in einem Plan dargestellt worden sei. Auf diese Berechtigungen Einzelner durch Waldverteilungen sei auch in der Forsteigentumspurifikationstabelle vom 14. Juni 1848 in einem besonderen Beisatz, wie bereits beschrieben, hingewiesen worden. Dass eine Verjährung durch Nichtausübung derselben nicht stattfinde, ergebe sich aus Paragraph 2, Absatz 2, WWSG 1952. Zusätzlich werde darauf hingewiesen, dass auf Grund der Regelung der verfahrensgegenständlichen Holz- und Streunutzungsrechte im Jahre 1736 eine Ersitzung zum 14. Juli 1853 jedenfalls vollendet gewesen wäre. Die Ausschussbericht vertrete deshalb vor allem auf Grund des Vorliegens unbedenklicher und schlüssiger Urkunden, aber auch auf Grund bereits am 14. Juli 1853 vollendeter Ersitzung die Ansicht, dass es sich bei den in der Tauschvereinbarung vom 21. Oktober 1983 genannten Holz- und Streunutzungsrechten um solche im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, Litera a, WWSG 1952 handle und diese Tauschvereinbarung gemäß Paragraph 4, Absatz eins, WWSG 1952 genehmigungspflichtig wäre. Aus den genannten Gründen sei auch dem Antrag des Beschwerdeführers vom 21. September 1999 auf agrarbehördliche Genehmigung dieser Tauschvereinbarung im Sinne der Bestimmungen des TFLG keine Folge zu geben gewesen. Angeregt werde eine entsprechende Antragstellung auf agrarbehördliche Genehmigung gemäß Paragraph 4, Absatz eins, WWSG 1952, eine agrarbehördliche Genehmigung hiefür scheine in der Folge zulässig zu sein.
Gegen diesen Bescheid erhoben sowohl der Beschwerdeführer als auch die mitbeteiligte Partei Berufung, letztere allerdings nur gegen Spruchpunkt 2 (Feststellung des Bestehens von Holz- und Streunutzungsrechten im Sinne des § 1 Abs. 1 lit. a WWSG).Gegen diesen Bescheid erhoben sowohl der Beschwerdeführer als auch die mitbeteiligte Partei Berufung, letztere allerdings nur gegen Spruchpunkt 2 (Feststellung des Bestehens von Holz- und Streunutzungsrechten im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, Litera a, WWSG).
Mit Bescheid vom 25. April 2002 entschied der Landesagrarsenat beim Amt der Tiroler Landesregierung (LAS) über die Berufung des Beschwerdeführers und der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid der AB vom 24. November 1999.Mit Bescheid vom 25. April 2002 entschied der Landesagrarsenat beim Amt der Tiroler Landesregierung (LAS) über die Berufung des Beschwerdeführers und der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid der Ausschussbericht vom 24. November 1999.
Mit Spruchabschnitt a) wurde der Berufung der mitbeteiligten Partei Folge gegeben und der Spruchpunkt 2. des erstinstanzlichen Bescheides dahingehend abgeändert, dass er wie folgt zu lauten hat:
"Auf diesen Grundstücken bzw. Grundstücksteilen bestehen auch keine Holz- und Streunutzungsrechte im Sinne des § 1 Abs. 1 lit. a des Wald- und Weideservitutengesetzes, LGBl. Nr. 21/1952, i.d.F."Auf diesen Grundstücken bzw. Grundstücksteilen bestehen auch keine Holz- und Streunutzungsrechte im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, Litera a, des Wald- und Weideservitutengesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 21 aus 1952,, i.d.F.
LGBl. Nr. 56/2001."
Mit Spruchabschnitt b) wurde die Berufung des
Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen.
In der Begründung heißt es, von den im Spruch des
erstinstanzlichen Bescheides angeführten Grundstücken stünden die Grundstücke 3193/13, 3193/14 und 3193/17 noch im Eigentum der mitbeteiligten Partei, während die Grundstücke 3193/15 und 3193/16 in das Eigentum anderer Personen übergegangen seien. Die mitbeteiligte Partei habe ihren Feststellungsantrag auf die darin genannten Grundstücke mit der Einschränkung bezogen, "soweit sie sich heute in meinem Eigentum befinden". Daraus folge, dass die Grundstücke 3193/15, 3193/16 und 3193/26 nicht mehr Gegenstand des Feststellungsantrages seien, weil sie nicht mehr im Eigentum der mitbeteiligten Partei stünden.
Für die Entscheidung über den Genehmigungsantrag des Beschwerdeführers betreffend die Tauschvereinbarung vom 21. Oktober 1983 seien die Eigentumsverhältnisse an den Grundstücken 3193/2, 3193/9, 3193/10, 3193/11, 3193/12, 3193/13, 3193/14, 3193/15, 3193/16, 3193/17 und 3193/26 von Bedeutung, weil diese Grundstücke, wie durch Planvergleich festgestellt werden könne, durch die tauschgegenständlichen Grundflächen berührt würden. Der Beschwerdeführer begehre die Genehmigung der Tauschvereinbarung vom 21. Oktober 1983 gemäß § 38 Abs. 3 des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1996, LGBl. Nr. 74 (TFLG 1996). Da aber keine Teilwaldrechte vorlägen, sei eine solche Genehmigung nicht erforderlich.Für die Entscheidung über den Genehmigungsantrag des Beschwerdeführers betreffend die Tauschvereinbarung vom 21. Oktober 1983 seien die Eigentumsverhältnisse an den Grundstücken 3193/2, 3193/9, 3193/10, 3193/11, 3193/12, 3193/13, 3193/14, 3193/15, 3193/16, 3193/17 und 3193/26 von Bedeutung, weil diese Grundstücke, wie durch Planvergleich festgestellt werden könne, durch die tauschgegenständlichen Grundflächen berührt würden. Der Beschwerdeführer begehre die Genehmigung der Tauschvereinbarung vom 21. Oktober 1983 gemäß Paragraph 38, Absatz 3, des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1996, Landesgesetzblatt , Nr. 74 (TFLG 1996). Da aber keine Teilwaldrechte vorlägen, sei eine solche Genehmigung nicht erforderlich.
Aus dem Grundbuchsanlegungsprotokoll für die KG H vom 27. Jänner 1908, Post-Nr. 746, betreffend die "Theilwälder der Gemeinde H" (nach der Erhebung: Die als Kuratiegemeinde H bezeichnete Fraction der Gemeinde H) gehe hervor, dass die Waldparzellen Nr. 3193/1 und 3193/2 nach Prüfung und Richtigstellung des Besitzes zu Post-Nr. 771 (Ernst L) zugeschrieben worden seien, und zwar auf Grund des Versteigerungsaktes GZ E 44/2 des Bezirksgerichtes S. Nach dem im Protokoll vom 27. Jänner 1908 beurkundeten Beschluss der Grundbuchsanlegungskommission seien die Ersteher der "obgenannten Waldteile" (u.a. 3193/1 und 3193/2) bzw. deren Rechtsnachfolger Eigentümer der genannten Waldparzellen. Das Eigentum der Gemeinde werde verneint.Aus dem Grundbuchsanlegungsprotokoll für die KG H vom 27. Jänner 1908, Post-Nr. 746, betreffend die "Theilwälder der Gemeinde H" (nach der Erhebung: Die als Kuratiegemeinde H bezeichnete Fraction der Gemeinde H) gehe hervor, dass die Waldparzellen Nr. 3193/1 und 3193/2 nach Prüfung und Richtigstellung des Besitzes zu Post-Nr. 771 (Ernst L) zugeschrieben worden seien, und zwar auf Grund des Versteigerungsaktes GZ E 44/2 des Bezirksgerichtes Sitzung Nach dem im Protokoll vom 27. Jänner 1908 beurkundeten Beschluss der Grundbuchsanlegungskommission seien die Ersteher der "obgenannten Waldteile" (u.a. 3193/1 und 3193/2) bzw. deren Rechtsnachfolger Eigentümer der genannten Waldparzellen. Das Eigentum der Gemeinde werde verneint.
Die vorgenannten Waldgrundstücke seien neben anderen Grundstücken der versteigerten Liegenschaften mit Beschluss des Bezirksgerichtes S vom 18. Juni 1902, E 44/2, den Meistbietenden Jakob K und Heinrich M zugeschlagen worden, die mit Kaufvertrag vom 31. Dezember 1902 die ihnen gemeinschaftlich gehörige Realität an Ernst L verkauft hätten. Von Bedeutung sei im gegebenen Zusammenhang, dass auf Grund des Exekutionsaktes festgestellt werden könne, dass der Eigentumserwerb an der versteigerten Liegenschaft lastenfrei erfolgt sei ("Reallasten oder Dienstbarkeiten lasten auf der Liegenschaft nicht"), woraus sich ergebe, dass auch der spätere Eigentumsübergang an Ernst L lastenfrei, jedenfalls ohne Belastung durch Nutzungsrechte erfolgt sei.
Der Beschwerdeführer habe im Zuge des Verfahrens vor der belangten Behörde eine Stellungnahme abgegeben, dass er heute keine Nutzungsrechte an den verfahrensgegenständlichen Teilflächen mehr in Anspruch nehmen könne, weil er die ihm zugekommenen Holz- und Streunutzungsrechte abgegeben habe. Der Beschwerdeführer habe also in einer für ihn und auch die Behörde bindenden Weise auf diese Rechte verzichtet. Aus diesem Grund erweise sich die im Spruchpunkt 2. des erstinstanzlichen Bescheides getroffene Feststellung über das Bestehen von Holz- und Streunutzungsrechten im Sinne des WWSG als verfehlt. Gegen die Feststellung in Spruchpunkt 1 des erstinstanzlichen Bescheides, dass auf den verfahrensgegenständlichen Flächen keine Teilwaldrechte bestünden, bestünden hingegen keine Bedenken.
Die Nutzungsflächen laut Tauschvereinbarung vom 21. Oktober 1983, ebenso die im Antrag der mitbeteiligten Partei vom 12. Februar 1998 und im Spruch des erstinstanzlichen Bescheides genannten Teilflächen 9, 10 und 11 bzw. die diesen entsprechenden, im Kataster mit einer Nummer bezeichneten Grundstücke oder Teile von Grundstücken stammten alle und ausschließlich aus Grundstück 3193/2, wie anhand der vorliegenden Teilungspläne und der weiteren von der Abteilung Bodenordnung vorgelegten Planunterlagen eindeutig festgestellt werden könne. Diese Feststellung könne nicht zuletzt deshalb in unbedenklicher Weise getroffen werden, weil auch der Beschwerdeführer in seiner Berufung erklärt habe, dass die Teilflächen 9, 10 und 11 Teilflächen des seinerzeitigen Grundstückes Nr. 3193/2 seien. Daher treffe auf den vorliegenden Fall die vom Obersten Agrarsenat in seinem Erkenntnis vom 12. September 2001 vertretene Rechtsansicht zur Frage des Bestandes von Nutzungsrechten im Sinne des WWSG zu. Der Bestand solcher Nutzungsrechte auf Grundstück Nr. 3193/2 sei verneint worden. Diese Feststellung gelte auch für die durch Teilung des genannten Grundstückes neu gebildeten Grundstücke, da die Lastenfreiheit des Grundstückes 3193/2 bereits vor der Grundbuchsanlegung gegeben gewesen sei und die weitere Parzellierung erst später erfolgt sei.
Eine vom Beschwerdeführer gegen Spruchabschnitt b) dieses Bescheides erhobene Verwaltungsgerichtshofsbeschwerde wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. September 2004, 2004/07/0076, als unbegründet abgewiesen.
Gegen Spruchabschnitt a) des Bescheides des LAS vom 25. April 2002 erhob der Beschwerdeführer Berufung.
Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 4. Juni 2003 entschied die belangte Behörde über die Berufung des Beschwerdeführers wie folgt:
"Der Berufung wird insoweit Folge gegeben, als sich der mit Spruchpunkt a) des angefochtenen Erkenntnisses geänderte Spruchpunkt 2. des Bescheides des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz vom 24.11.1999, IIIb1- R942/435-1999, nur auf die Grundstücke Nr. 3193/13, 3193/14 und 3193/17, KG H, bezieht. Hinsichtlich der übrigen, vom Antrag (der mitbeteiligten Partei) vom 12.2. 1998 umfassten Grundstücke bzw. Grundstücksteile wird der Spruchpunkt 2. des erstinstanzlichen Bescheides gemäß § 66 Abs. 4 AVG ersatzlos behoben."Der Berufung wird insoweit Folge gegeben, als sich der mit Spruchpunkt a) des angefochtenen Erkenntnisses geänderte Spruchpunkt 2. des Bescheides des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde römisch eins. Instanz vom 24.11.1999, IIIb1- R942/435-1999, nur auf die Grundstücke Nr. 3193/13, 3193/14 und 3193/17, KG H, bezieht. Hinsichtlich der übrigen, vom Antrag (der mitbeteiligten Partei) vom 12.2. 1998 umfassten Grundstücke bzw. Grundstücksteile wird der Spruchpunkt 2. des erstinstanzlichen Bescheides gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG ersatzlos behoben.
Soweit mit der Berufung die Abänderung des Spruchteiles a) des angefochtenen Erkenntnisses dahingehend begehrt wird, dass auf den Grundstücken Nr. 3193/13, 3193/14 und 3193/17 GB H Teilwaldrechte bestehen, wird sie als unzulässig zurückgewiesen.
Im Übrigen wird die Berufung § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen."Im Übrigen wird die Berufung Paragraph 66, Absatz 4, AVG abgewiesen."
In der Begründung heißt es, für den vorliegenden Fall gelte das, was die belangte Behörde bereits in einem früheren Bescheid vom 12. September 2001 ausgeführt habe. Danach hätten Erhebungen des LAS im Tiroler Landesarchiv ergeben, dass das Grundstück Nr. 3193/2 als Bestandteil der im gemeinschaftlichen Eigentum der Ehegatten Johann Carl K und Anna K stehenden Liegenschaften versteigert und mit Beschluss des Bezirksgerichtes S vom 18. Juni 1902, E 44/2, den meistbietenden Jakob K und Heinrich M zugeschlagen worden sei. Der Beschluss sei sub folio 2042 beim Verfachbuch des Bezirksgerichtes S einverleibt worden. Mit Übertragungsurkunde vom 7. November 1902 folio 3214 des Verfachbuches des Bezirksgerichtes S, seien in der Realexekutionssache zu GZ E 44/2 des Bezirksgerichtes S die den verpflichteten Parteien gehörenden Liegenschaften in der KG H, darunter das Grundstück Nr. 3193/2 Wald, den Erstehern Jakob K und Heinrich M auf Grund des Zuschlages vom 18. Juni 1902, "mit welchem dieselben das Eigentumsrecht bereits erworben haben", in das Eigentum übertragen worden, und zwar unter mehreren Bedingungen. Die Bedingung zu Punkt 3. laute wie folgt:
"Reallasten oder Dienstbarkeiten lasten auf der Liegenschaft nicht."
Im Punkt 4. werde festgestellt, dass den Erstehern seit dem Tag der Zuschlagserteilung, dem 18. Juni 1902, die vollen Früchte und Einkünfte der Liegenschaften gebührten. Aus dem in die Übertragungsurkunde eingehefteten Meistbotsverteilungsbeschluss vom 29. September 1902 gehe hervor, dass das ganze Meistbot von 82.00 (richtig: 82.000) Kronen erschöpft worden sei und die Summe der ungedeckten Forderungen 57.775,94 Kronen betragen habe. Der schließlich richtig gestellte Verlust sei mit 57.071,73 Kronen ausgewiesen.
Mit Kaufvertrag vom 31. Dezember 1902, verfacht sub folio 98 des Verfachbuches des Bezirksgerichtes S hätten Jakob K und Heinrich M die ihnen in der KG H gemeinschaftlich gehörenden Realitäten, darunter das Grundstück Nr. 3193/2 Wald, an Ernst L verkauft. Hierfür sei bei Anlegung des Grundbuches (Eröffnung des Grundbuches am 1. Juli 1909) in der II. Abteilung die Einlage Zl. 378 eröffnet worden. Laut Grundbuchsanlegungsprotokoll Nr. 771 sei der Grundbuchskörper EZ 378 II lastenfrei. Unter C-OZl. 4 sei zu TZ 1353/1910 mit dem Rang vom Tag der Eröffnung des Grundbuches auf Grund der Ersitzung die Dienstbarkeit der Weide u.v.a. auf Grundstück Nr. 3193/2 zugunsten des Grundbuchskörpers EZ 354 II (Eigentümerin: Gemeinde H) einverleibt worden.Mit Kaufvertrag vom 31. Dezember 1902, verfacht sub folio 98 des Verfachbuches des Bezirksgerichtes S hätten Jakob K und Heinrich M die ihnen in der KG H gemeinschaftlich gehörenden Realitäten, darunter das Grundstück Nr. 3193/2 Wald, an Ernst L verkauft. Hierfür sei bei Anlegung des Grundbuches (Eröffnung des Grundbuches am 1. Juli 1909) in der römisch zwei. Abteilung die Einlage Zl. 378 eröffnet worden. Laut Grundbuchsanlegungsprotokoll Nr. 771 sei der Grundbuchskörper EZ 378 römisch zwei lastenfrei. Unter C-OZl. 4 sei zu TZ 1353/1910 mit dem Rang vom Tag der Eröffnung des Grundbuches auf Grund der Ersitzung die Dienstbarkeit der Weide u.v.a. auf Grundstück Nr. 3193/2 zugunsten des Grundbuchskörpers EZ 354 römisch zwei (Eigentümerin: Gemeinde H) einverleibt worden.
Die Übertragungsurkunde vom 7. November 1902 sei in oben genannter Realexekutionssache vom Bezirksgericht S innerhalb der Grenzen seiner Amtsbefugnisse ausgestellt worden. Sie genieße daher gemäß § 292 Abs. 1 ZPO die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde. Somit sei durch eine öffentliche Urkunde nachgewiesen, dass das Grundstück Nr. 3193/2 der KG H jedenfalls im Zeitpunkt der Errichtung der Urkunde weder mit einer Reallast noch mit einer Dienstbarkeit, also auch nicht mit einem Nutzungsrecht zugunsten Dritter, belastet gewesen sei. Dem LAS sei somit in seiner Rechtsansicht zuzustimmen, dass Jakob K und Heinrich M auf Grund des Zuschlages vom 18. Juni 1902 bzw. durch Verfachung der Übertragungsurkunde vom 7. November 1902 das Eigentumsrecht am Grundstück Nr. 3193/2 lastenfrei erworben hätten. Daraus ergebe sich, dass auch der Eigentumsübergang an Ernst L mit Verfachung des Kaufvertrages vom 31. Dezember 1902 lastenfrei erfolgt sei.Die Übertragungsurkunde vom 7. November 1902 sei in oben genannter Realexekutionssache vom Bezirksgericht S innerhalb der Grenzen seiner Amtsbefugnisse ausgestellt worden. Sie genieße daher gemäß Paragraph 292, Absatz eins, ZPO die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde. Somit sei durch eine öffentliche Urkunde nachgewiesen, dass das Grundstück Nr. 3193/2 der KG H jedenfalls im Zeitpunkt der Errichtung der Urkunde weder mit einer Reallast noch mit einer Dienstbarkeit, also auch nicht mit einem Nutzungsrecht zugunsten Dritter, belastet gewesen sei. Dem LAS sei somit in seiner Rechtsansicht zuzustimmen, dass Jakob K und Heinrich M auf Grund des Zuschlages vom 18. Juni 1902 bzw. durch Verfachung der Übertragungsurkunde vom 7. November 1902 das Eigentumsrecht am Grundstück Nr. 3193/2 lastenfrei erworben hätten. Daraus ergebe sich, dass auch der Eigentumsübergang an Ernst L mit Verfachung des Kaufvertrages vom 31. Dezember 1902 lastenfrei erfolgt sei.
Im Zeitpunkt der Verfachung der Übertragungsurkunde vom 7. November 1902 und des Kaufvertrages vom 31. Dezember 1902 sei das vom Beschwerdeführer behauptete Nutzungsrecht als Nutzungsrecht auf fremdem Grund und Boden dem ABGB mit der Wirkung unterlegen, dass der Eintragungsgrundsatz des § 481 ABGB gegolten habe. Danach könne das dingliche Recht der Dienstbarkeit an Gegenständen, die in den öffentlichen Büchern eingetragen seien, nur durch die Eintragung in diese erworben werden.Im Zeitpunkt der Verfachung der Übertragungsurkunde vom 7. November 1902 und des Kaufvertrages vom 31. Dezember 1902 sei das vom Beschwerdeführer behauptete Nutzungsrecht als Nutzungsrecht auf fremdem Grund und Boden dem ABGB mit der Wirkung unterlegen, dass der Eintragungsgrundsatz des Paragraph 481, ABGB gegolten habe. Danach könne das dingliche Recht der Dienstbarkeit an Gegenständen, die in den öffentlichen Büchern eingetragen seien, nur durch die Eintragung in diese erworben werden.
Die vom Verwaltungsgerichtshof in mehreren Erkenntnissen ausgesprochene Feststellung, dass die Eintragung von Einforstungsrechten im Grundbuch nicht konstitutiv sei, sondern lediglich deklarativen Charakter habe, beziehe sich nur auf in (Servituten-) Regulierungsurkunden verbriefte Einforstungsrechte. Das verfahrensgegenständliche Nutzungsrecht sei aber keiner Regulierung nach dem Servitutenpatent unterworfen worden. Für dieses Nutzungsrecht gelte daher der Eintragungsgrundsatz. Dieser sei zwar bei sogenannten offenkundigen Dienstbarkeiten durchbrochen; eine solche liege aber hier nicht vor.
Der Beschwerdeführer verweise auch auf § 150 EO sowie auf das Waldverteilungsprotokoll aus dem Jahr 1736 und führe dazu aus, dass das Grundbuchsanlegungsprotokoll für die KG H nur die Frage des Grundeigentums, nicht aber die Frage der Dienstbarkeitsbelastung regle und kläre, sodass das Unterbleiben der von ihm beantragten Beweismittel zu einer unrichtigen Entscheidung geführt habe.Der Beschwerdeführer verweise auch auf Paragraph 150, EO sowie auf das Waldverteilungsprotokoll aus dem Jahr 1736 und führe dazu aus, dass das Grundbuchsanlegungsprotokoll für die KG H nur die Frage des Grundeigentums, nicht aber die Frage der Dienstbarkeitsbelastung regle und kläre, sodass das Unterbleiben der von ihm beantragten Beweismittel zu einer unrichtigen Entscheidung geführt habe.
Die Frage, welche Lasten vom Ersteher ohne oder in Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen seien, richte sich, ausgenommen bei Pfandrechten, nach dem Inhalt der Versteigerungsbedingungen. Die Regelung des § 150 EO sei daher nur subsidiär, wenngleich sie eine taxative Aufzählung enthalte. Der Ersteher übernehme nicht das belastete Eigentum des Verpflichteten, sondern nur die im Versteigerungsedikt (vor der EO-Novelle 2000: in den Versteigerungsbedingungen) angeführten Lasten.Die Frage, welche Lasten vom Ersteher ohne oder in Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen seien, richte sich, ausgenommen bei Pfandrechten, nach dem Inhalt der Versteigerungsbedingungen. Die Regelung des Paragraph 150, EO sei daher nur subsidiär, wenngleich sie eine taxative Aufzählung enthalte. Der Ersteher übernehme nicht das belastete Eigentum des Verpflichteten, sondern nur die im Versteigerungsedikt (vor der EO-Novelle 2000: in den Versteigerungsbedingungen) angeführten Lasten.
Das Berufungsvorbringen gehe allein bereits deswegen fehl, weil in der Übertragungsurkunde vom 7. November 1902 ausdrücklich festgehalten worden sei, dass Reallasten oder Dienstbarkeiten auf der Liegenschaft nicht lasteten bzw. den Erstehern seit dem Tag der Zuschlagserteilung die vollen Früchte und Einkünfte der Liegenschaften gebührten.
Sollte der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen zum Ausdruck bringen wollen, dass die Bestimmung des § 150 EO im seinerzeit durchgeführten Exekutionsverfahren allenfalls nicht oder unrichtig berücksichtigt worden sei, sei ihm entgegen zu halten, dass diese Frage lediglich im genannten Exekutionsverfahren zu klären gewesen wäre. Im gegenständlichen Verfahren sei hingegen das Bestehen der zitierten Urkunde von Bedeutung.Sollte der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen zum Ausdruck bringen wollen, dass die Bestimmung des Paragraph 150, EO im seinerzeit durchgeführten Exekutionsverfahren allenfalls nicht oder unrichtig berücksichtigt worden sei, sei ihm entgegen zu halten, dass diese Frage lediglich im genannten Exekutionsverfahren zu klären gewesen wäre. Im gegenständlichen Verfahren sei hingegen das Bestehen der zitierten Urkunde von Bedeutung.
Auch die vom Beschwerdeführer vertretene Rechtsansicht, das von ihm behauptete Teilwaldrecht sei auf Grund der Bestimmung des § 40 Abs. 3 des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1996 in ein Nutzungsrecht im Sinne des Tiroler Wald- und Weideservitutenlandesgesetzes mutiert, erweise sich als verfehlt.Auch die vom Beschwerdeführer vertretene Rechtsansicht, das von ihm behauptete Teilwaldrecht sei auf Grund der Bestimmung des Paragraph 40, Absatz 3, des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1996 in ein Nutzungsrecht im Sinne des Tiroler Wald- und Weideservitutenlandesgesetzes mutiert, erweise sich als verfehlt.
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte mit Beschluss vom 10. März 2004, B 1052/03-5 ihre Behandlung ab und trat sie mit Beschluss vom 8. Juni 2004, B 1052/03-7, dem Verwaltungsgerichtshof ab.
Im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof vertritt der Beschwerdeführer die Auffassung, die AB sei nicht entsprechend dem II. Abschnitt des Agrarbehördengesetzes eingerichtet. Es dürfe nicht eine einzelne Abteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung für Angelegenheiten der Bodenreform zuständig sein, sondern es müsse eine Weisungsbefugnis über alle Juristen und Techniker bestehen.Im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof vertritt der Beschwerdeführer die Auffassung, die Ausschussbericht sei nicht entsprechend dem römisch zwei. Abschnitt des Agrarbehördengesetzes eingerichtet. Es dürfe nicht eine einzelne Abteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung für Angelegenheiten der Bodenreform zuständig sein, sondern es müsse eine Weisungsbefugnis über alle Juristen und Techniker bestehen.
In der Sache selbst vertritt der Beschwerdeführer die Auffassung, auf den fraglichen Grundstücken bestünden Holz- und Streunutzungsrechte. Es handle sich um Nutzungsrechte, die dem Servitutenpatent 1853 und nicht den Bestimmungen des ABGB unterlägen. Die Berufung der belangten Behörde auf § 481 ABGB in seiner heutigen Fassung sei unzulässig, weil diese Fassung erst auf die 3. Teilnovelle von 1916 zurückgehe. Heranzuziehen seiIn der Sache selbst vertritt der Beschwerdeführer die Auffassung, auf den fraglichen Grundstücken bestünden Holz- und Streunutzungsrechte. Es handle sich um Nutzungsrechte, die dem Servitutenpatent 1853 und nicht den Bestimmungen des ABGB unterlägen. Die Berufung der belangten Behörde auf Paragraph 481, ABGB in seiner heutigen Fassung sei unzulässig, weil diese Fassung erst auf die 3. Teilnovelle von 1916 zurückgehe. Heranzuziehen sei
§ 481 in der Fassung vor dieser Novelle. Nach dem damals geltendenParagraph 481, in der Fassung vor dieser Novelle. Nach dem damals geltenden
§ 321 ABGB beschränkten sich die öffentlichen Bücher nicht auf dasParagraph 321, ABGB beschränkten sich die öffentlichen Bücher nicht auf das
Grundbuch, welches damals noch gar nicht existiert habe. Das Teilwaldbuch der Gemeinde H aus dem Jahr 1736 sei ein öffentliches Register im Sinne des § 321 ABGB. Das Nutzungsrecht sei daher im Zeitpunkt des Servitutenpatentes im öffentlichen Buch eingetragen gewesen. Die Bestimmungen des Servitutenpatentes hätten die Bestimmungen des ABGB nicht gänzlich verdrängt. Hinsichtlich des Erlöschens solcher Rechte seien die §§ 444 und 445 ABGB zu beachten, wonach ein dingliches Recht an einer unbeweglichen Sache nur durch Löschen aus den öffentlichen Büchern aufgehoben werde. Auch der Hinweis auf § 150 EO werde "unrichtig interpretiert". Holz- und Streubezugsrechte seien, wie sich aus § 503 ABGB ergebe, nicht nach dem ABGB zu beurteilen. Es müsse also diesbezüglich andere Bestimmungen gegeben haben. Es sei daher umso bedeutsamer, dass das Teilwaldbuch ein öffentliches Register gewesen sei. Änderungen im Teilwaldbuch könnten nur durch Behördenentscheidungen veranlasst werden. Damit zeige sich aber, dass den Beweisanträgen des Beschwerdeführers zu Unrecht nicht Rechnung getragen worden sei.Grundbuch, welches damals noch gar nicht existiert habe. Das Teilwaldbuch der Gemeinde H aus dem Jahr 1736 sei ein öffentliches Register im Sinne des Paragraph 321, ABGB. Das Nutzungsrecht sei daher im Zeitpunkt des Servitutenpatentes im öffentlichen Buch eingetragen gewesen. Die Bestimmungen des Servitutenpatentes hätten die Bestimmungen des ABGB nicht gänzlich verdrängt. Hinsichtlich des Erlöschens solcher Rechte seien die Paragraphen 444 und 445 ABGB zu beachten, wonach ein dingliches Recht an einer unbeweglichen Sache nur durch Löschen aus den öffentlichen Büchern aufgehoben werde. Auch der Hinweis auf Paragraph 150, EO werde "unrichtig interpretiert". Holz- und Streubezugsrechte seien, wie sich aus Paragraph 503, ABGB ergebe, nicht nach dem ABGB zu beurteilen. Es müsse also diesbezüglich andere Bestimmungen gegeben haben. Es sei daher umso bedeutsamer, dass das Teilwaldbuch ein öffentliches Register gewesen sei. Änderungen im Teilwaldbuch könnten nur durch Behördenentscheidungen veranlasst werden. Damit zeige sich aber, dass den Beweisanträgen des Beschwerdeführers zu Unrecht nicht Rechnung getragen worden sei.
Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in der Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.
Die mitbeteiligte Partei hat sich am verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht beteiligt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Mit seinem Vorbringen, die AB sei nicht entsprechend dem II. Abschnitt des Agrarbehördengesetzes 1950 eingerichtet, bekämpft der Beschwerdeführer die Rechtsgrundlagen der AB, wobei nicht deutlich wird, ob sich seine Ausführungen gegen das Tiroler Agrarbehördengesetz oder gegen die Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung richten.Mit seinem Vorbringen, die Ausschussbericht sei nicht entsprechend dem römisch zwei. Abschnitt des Agrarbehördengesetzes 1950 eingerichtet, bekämpft der Beschwerdeführer die Rechtsgrundlagen der AB, wobei nicht deutlich wird, ob sich seine Ausführungen gegen das Tiroler Agrarbehördengesetz oder gegen die Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung richten.
Der Beschwerdeführer hat die selben Bedenken bereits im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof vorgebracht. Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Ablehnungsbeschluss vom 10. März 2004, B 1052/03-5, ausgeführt, soweit die Beschwerde insofern verfassungsrechtliche Fragen berühre, als die Rechtswidrigkeit der den angefochtenen Bescheid tragenden Rechtsvorschriften behauptet werde, lasse ihr Vorbringen vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, nach der das Amt der Tiroler Landesregierung als Ganzes Behörde I. Instanz sei und insofern eine Agrarbehörde unter einheitlicher Leitung bilde und sowohl die Geschäftsordnung als auch die Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung eine innere Angelegenheit sei (VfSlG 5978/1969, 8555/1979 und 15025/1997), die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung eines anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe.Der Beschwerdeführer hat die selben Bedenken bereits im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof vorgebracht. Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Ablehnungsbeschluss vom 10. März 2004, B 1052/03-5, ausgeführt, soweit die Beschwerde insofern verfassungsrechtliche Fragen berühre, als die Rechtswidrigkeit der den angefochtenen Bescheid tragenden Rechtsvorschriften behauptet werde, lasse ihr Vorbringen vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, nach der das Amt der Tiroler Landesregierung als Ganzes Behörde römisch eins. Instanz sei und insofern eine Agrarbehörde unter einheitlicher Leitung bilde und sowohl die Geschäftsordnung als auch die Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung eine innere Angelegenheit sei (VfSlG 5978/1969, 8555/1979 und 15025/1997), die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung eines anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe.
Der Verfassungsgerichtshof hatte also unter dem Blickwinkel des Beschwerdefalles keine Bedenken gegen die die Einrichtung der AB regelnden Rechtsvorschriften. Vor dem Verwaltungsgerichtshof hat der Beschwerdeführer keine neuen Argumente vorgebracht. Der Verwaltungsgerichtshof hegt ebenfalls keine Bedenken gegen die Rechtsvorschriften betreffend die Einrichtung der AB.Der Verfassungsgerichtshof hatte also unter dem Blickwinkel des Beschwerdefalles keine Bedenken gegen die die Einrichtung der Ausschussbericht regelnden Rechtsvorschriften. Vor dem Verwaltungsgerichtshof hat der Beschwerdeführer keine neuen Argumente vorgebracht. Der Verwaltungsgerichtshof hegt ebenfalls keine Bedenken gegen die Rechtsvorschriften betreffend die Einrichtung der AB.
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Feststellung des LAS bestätigt, dass auf näher bezeichneten Flächen keine Holz- und Streunutzungsrechte im Sinne des § 1 Abs. 1 lit. a des Wald- und Weideservitutengesetzes, LGBl. Nr. 21/1952 (WWSG) lasten.Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Feststellung des LAS bestätigt, dass auf näher bezeichneten Flächen keine Holz- und Streunutzungsrechte im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, Litera a, des Wald- und Weideservitutengesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 21 aus 1952, (WWSG) lasten.
Der Beschwerdeführer stützt seine Auffassung, es bestünden auf den fraglichen Grundstücken Holz- und Streunutzungsrechte, darauf, dass diese Rechte im Teilwaldbuch der Gemeinde H aus dem Jahre 1736 eingetragen seien.
§ 1 Abs. 1 lit. a WWSG lautet: Paragraph eins, Absatz eins, Litera a, WWSG lautet:
a) alle wie immer benannten Rechte, in oder aus einem fremden Wald Holz oder sonstige Forstprodukte zu beziehen;"
Jene Grundstücke, auf denen nach Ansicht des Beschwerdeführers Holz- und Streunutzungsrechte lasten, sind nach den Feststellungen im Bescheid des LAS aus dem Grundstück Nr. 3193/2 hervor gegangen. Hinsichtlich dieses Grundstückes aber existiert die Übertragungsurkunde des Bezirksgerichtes S vom 7. November 1902, die ausdrücklich festhält, dass auf dieser Liegenschaft keine Reallasten oder Dienstbarkeiten lasten.
Diese Übertragungsurkunde wurde vom Bezirksgericht S innerhalb der Grenzen seiner Amtsbefugnisse ausgestellt. Für sie gilt daher § 292 ZPO. Diese Bestimmung lautet (in der seit der Stammfassung aus dem Jahre 1895 unveränderten Fassung):Diese Übertragungsurkunde wurde vom Bezirksgericht S innerhalb der Grenzen seiner Amtsbefugnisse ausgestellt. Für sie gilt daher Paragraph 292, ZPO. Diese Bestimmung lautet (in der seit der Stammfassung aus dem Jahre 1895 unveränderten Fassung):
"§ 292.
Dem § 292 ZPO kommt auf Grund des § 47 AVG auch im Verwaltungsverfahren Bedeutung zu. § 47 AVG lautet:Dem Paragraph 292, ZPO kommt auf Grund des Paragraph 47, AVG auch im Verwaltungsverfahren Bedeutung zu. Paragraph 47, AVG lautet:
"§ 47. Die Beweiskraft von öffentlichen Urkunden und Privaturkunden ist von der Behörde nach den §§ 292 bis 294, 296, 310 und 311 ZPO zu beurteilen. Dabei gilt § 292 Abs. 1 erster Satz ZPO jedoch mit der Maßgabe, daß inländische öffentliche Urkunden den Beweis auch über jene Tatsachen und Rechtsverhältnisse liefern, die die Voraussetzung für ihre Ausstellung bildeten und in der Urkunde ausdrücklich genannt sind; wenn die Behörde im Hinblick auf die besonderen Umstände des Einzelfalles dagegen Bedenken hat, daß die Urkunde diesen Beweis liefert, so kann sie der Partei auftragen, den Beweis auf andere Weise zu führen." "§ 47. Die Beweiskraft von öffentlichen Urkunden und Privaturkunden ist von der Behörde nach den Paragraphen 292 bis 294, 296, 310 und 311 ZPO zu beurteilen. Dabei gilt Paragraph 292, Absatz eins, erster Satz ZPO jedoch mit der Maßgabe, daß inländische öffe
