RS OGH 2016/11/22 7Ob199/00s, 5Ob193/16t

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Veröffentlicht am 18.10.2000
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Norm

Wr SHG §26 Abs4

Rechtssatz

Der Ersatzanspruch gegen den Erben nach § 26 Abs 4 zweiter Satz Wr SHG kann anders als der Ersatzanspruch gegen den Nachlass, der sich vom Ersatzanspruch gegen den Hilfeempfänger herleitet (§ 26 Abs 4 erster Satz Wr SHG), über den Ersatzanspruch gegen den Hilfeempfänger hinausgehen.Der Ersatzanspruch gegen den Erben nach Paragraph 26, Absatz 4, zweiter Satz Wr SHG kann anders als der Ersatzanspruch gegen den Nachlass, der sich vom Ersatzanspruch gegen den Hilfeempfänger herleitet (Paragraph 26, Absatz 4, erster Satz Wr SHG), über den Ersatzanspruch gegen den Hilfeempfänger hinausgehen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0114425

Im RIS seit

17.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

20.12.2016
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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