RS OGH 2000/10/24 4Ob269/00p

1. AO § 46 gültig von 01.03.1994 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010
2. AO § 46 gültig von 01.01.1983 bis 28.02.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 370/1982

Die Sicherstellung nach dieser Gesetzesstelle hat durch gerichtlichen Erlag zu erfolgen: Keine Sicherstellung in diesem Sinne liegt vor, wenn der Ausgleichsverwalter die auf eine Ausgleichsforderung entfallende Quote von sich aus sicherstellt. Eine derartige Sicherstellung wirkt - ohne zusätzliche Vereinbarung - für den Ausgleichsgläubiger weder rang- noch pfandrechtsbegründend.