RS OGH 2025/11/18 4Ob245/00h; 1Ob191/09h; 10Ob46/25z

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.10.2000

Norm

Rechtssatz

Wenn gegen nur einen Miteigentümer als Störer wegen Beeinträchtigung des Eigentumsrechts mit schlichter Unterlassungsklage vorgegangen wird, liegt kein Fall notwendiger Streitgenossenschaft vor; die Passivlegitimation des Störers ist zu bejahen.

Entscheidungstexte

RS0114280">4 Ob 245/00h
Entscheidungstext OGH 24.10.2000 4 Ob 245/00h
RS0114280">1 Ob 191/09h
Entscheidungstext OGH 20.11.2009 1 Ob 191/09h
Beisatz: Die Frage des Bestehens einer Servitut ist dann als grundsätzlich nicht bindende Vorfrage im Unterlassungsprozess zu überprüfen. (T1)
RS0114280">10 Ob 46/25z
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 18.11.2025 10 Ob 46/25z
Beisatz wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0114280

Im RIS seit

24.10.2000

Zuletzt aktualisiert am

18.12.2025

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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