RS OGH 2000/11/15 3Ob259/00k

Die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kreditunternehmungen" sind keine generelle Rechtsnormen, sondern standardisierte Vertragsklauseln, deren Einbeziehung in das jeweilige Vertragsverhältnis rechtsgeschäftliche Willenserklärungen erfordert. Somit ist ein Tatsachenvorbringen zum Einbeziehungsakt notwendig, wenn eine Partei aus einer bestimmten Klausel der Geschäftsbedingungen rechtliche Schlussfolgerungen ableiten will.