RS OGH 2018/8/28 8Ob213/99b, 8Ob101/13f, 3Ob46/16k, 8Ob147/17a

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 23.11.2000

Norm

ZPO §411 Aa
WG Art17 A

Rechtssatz

Stehen sich im Wechselmandatsverfahren Gläubiger und Schuldner des Grundgeschäftes gegenüber, kann der Wechselschuldner auch Einwendungen aus dem Grundgeschäft erheben. Unterlässt er dies, ist es dem im Wechselverfahren rechtskräftig unterlegenen Schuldner verwehrt, nunmehr als Kläger in einem neuen Prozess unter Berufung auf die im Vorprozess nicht erhobenen Einwendungen, die Rückerstattung des rechtskräftig zuerkannten Betrages zu fordern (ausdrückliche Ablehnung der vereinzelt gebliebenen Entscheidung 2 Ob 600/87).

Entscheidungstexte

RS0114336">8 Ob 213/99b
Entscheidungstext OGH 23.11.2000 8 Ob 213/99b
Veröff: SZ 73/184
RS0114336">8 Ob 101/13f
Entscheidungstext OGH 28.10.2013 8 Ob 101/13f
Vgl; Beisatz: Da sich im Wechselmandatsverfahren Gläubiger und Schuldner des (behaupteten) Grundgeschäfts gegenüberstehen, kann den Einwänden aus dem Grundgeschäft die Relevanz nicht abgesprochen werden. (T1)
RS0114336">3 Ob 46/16k
Entscheidungstext OGH 27.04.2016 3 Ob 46/16k
Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 2016/49
RS0114336">8 Ob 147/17a
Entscheidungstext OGH 28.08.2018 8 Ob 147/17a
Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 2018/63

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0114336

Im RIS seit

23.12.2000

Zuletzt aktualisiert am

05.06.2020

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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