RS OGH 2004/12/15 1Ob239/00d, 5Ob135/03v, 6Ob196/04y

1. EO § 394 heute
2. EO § 394 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021
3. EO § 394 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
4. EO § 394 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

1. StPO § 144a gültig von 01.10.2002 bis 31.12.2007 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 19/2004
2. StPO § 144a gültig von 01.03.1997 bis 30.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996
3. StPO § 144a gültig von 01.03.1988 bis 28.02.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

Dass eine Provisorialmaßnahme nach § 144a StPO nur auf Antrag des Staatsanwalts getroffen werden kann, steht Ansprüchen des zu Unrecht Betroffenen gemäß § 394 EO nicht entgegen, muss doch die Republik Österreich, für die der Staatsanwalt einschreitet, schon deshalb einer gefährdeten Partei im Sinne des § 394 EO gleichgehalten werden, weil mit der einstweiligen Verfügung zu ihren Gunsten (vergleiche § 373b StPO) abzuschöpfende oder für verfallen zu erklärende Vermögenswerte gesichert werden sollen.Dass eine Provisorialmaßnahme nach Paragraph 144 a, StPO nur auf Antrag des Staatsanwalts getroffen werden kann, steht Ansprüchen des zu Unrecht Betroffenen gemäß Paragraph 394, EO nicht entgegen, muss doch die Republik Österreich, für die der Staatsanwalt einschreitet, schon deshalb einer gefährdeten Partei im Sinne des Paragraph 394, EO gleichgehalten werden, weil mit der einstweiligen Verfügung zu ihren Gunsten (vergleiche Paragraph 373 b, StPO) abzuschöpfende oder für verfallen zu erklärende Vermögenswerte gesichert werden sollen.