RS OGH 2000/11/28 1Ob220/00k

1. AHG § 2 heute
2. AHG § 2 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AHG § 2 gültig von 01.02.1949 bis 31.12.2013

Die Möglichkeit, die Zahlung einer vollstreckbaren Forderung allenfalls hinauszuschieben bzw. allenfalls eine Aufschiebung der drohenden Exekution zu erwirken, ist kein Rechtsmittel im Sinne des § 2 Abs 2 AHG und begründet auch kein Mitverschulden iSd § 1304 ABGB.Die Möglichkeit, die Zahlung einer vollstreckbaren Forderung allenfalls hinauszuschieben bzw. allenfalls eine Aufschiebung der drohenden Exekution zu erwirken, ist kein Rechtsmittel im Sinne des Paragraph 2, Absatz 2, AHG und begründet auch kein Mitverschulden iSd Paragraph 1304, ABGB.