Norm
ABGB §473Rechtssatz
Die einem Bauberechtigten vertraglich auferlegte Verpflichtung, das Gebäude nur zeitlich befristet beziehungsweise unter besonderen die Höhe und die Zahlung des Mietzinses betreffenden Bedingungen zu vermieten, kann nicht als Grunddienstbarkeit verbüchert werden.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0114591Dokumentnummer
JJR_20001128_OGH0002_0050OB00291_00F0000_001
