RS OGH 2000/11/28 1Ob228/00m, 5Ob83/06a, 4Ob86/08p, 6Ob81/09v, 5Ob143/14m, 5Ob181/16b, 5Ob6/22a

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 228/00m
  Entscheidungstext OGH 28.11.2000 1 Ob 228/00m
• 5 Ob 83/06a
  Entscheidungstext OGH 20.04.2006 5 Ob 83/06a
  Ausdrücklich gegenteilig; Beisatz: Nicht nur die Behebung von Substanzschäden unterliegt der Erhaltungspflicht des Vermieters, sondern auch jede in diesem Zusammenhang erforderliche Nacharbeit (Nachfolgearbeit) wie zum Beispiel Schuttabfuhr, Wiederherstellung von Tapeten, Malerei oder Verfliesung. (Ausdrücklich gegenteilig zu 1 Ob 228/00m.) (T1)
• 4 Ob 86/08p
  Entscheidungstext OGH 08.07.2008 4 Ob 86/08p
  Vgl; Beisatz: Auf die verallgemeinernden Erwägungen der - in 5 Ob 83/06a insofern abgelehnten - Entscheidung 1 Ob 228/00m, wonach die Behebung von „Oberflächenschäden" von vornherein nicht unter § 3 MRG falle, kommt es nicht an, wenn man den Anspruch auf Erhaltungsarbeiten nach § 3 MRG und den Anspruch des Mieters auf Schadenersatz nach § 1298 ABGB als konkurrierende Ansprüche versteht. (T2)
• 6 Ob 81/09v
  Entscheidungstext OGH 18.12.2009 6 Ob 81/09v
  Auch; Bem: Hier: Zulässigkeit von Mietvertragsklauseln. (T3)
• 5 Ob 143/14m
  Entscheidungstext OGH 18.11.2014 5 Ob 143/14m
  Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Ob bloß vorbereitende, begleitende oder nachfolgende Tätigkeiten vorliegen, ist aus deren funktionellem Zusammenhang mit der eigentlichen Erhaltungsarbeit zu erschließen. Sie sind zu deren Durchführung notwendig, ermöglichen oder erleichtern sie oder dienen dazu, den ursprünglichen Zustand nach Abschluss der Erhaltungsarbeit wiederherzustellen. (T4)
  
• 5 Ob 181/16b
  Entscheidungstext OGH 23.01.2017 5 Ob 181/16b
  Auch; Beis wie T4
• 5 Ob 6/22a
  Entscheidungstext OGH 03.03.2022 5 Ob 6/22a
  Vgl; Nur Beis wie T1; Nur Beis wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)