RS OGH 2000/11/29 3Ob96/00i

1. AußStrG § 179 heute
2. AußStrG § 179 gültig ab 01.01.2005

Ein Größenschluss ergibt, dass diejenigen, die nicht einmal zur Antragstellung nach § 179 AußStrG legitimiert sind, umso weniger berechtigt sind, Beweisanträge zur Vorbereitung eines derartigen Antrags zu stellen.Ein Größenschluss ergibt, dass diejenigen, die nicht einmal zur Antragstellung nach Paragraph 179, AußStrG legitimiert sind, umso weniger berechtigt sind, Beweisanträge zur Vorbereitung eines derartigen Antrags zu stellen.