RS OGH 2014/11/18 5Ob85/00m, 3Ob245/10s, 5Ob193/14i

Im Anlassfall wird die Rückabwicklung des Rechtsgeschäfts durch § 34 Abs 1 TirGVG aufgrund der Nichtigkeitssanktion des § 31 Abs 2 TirGVG angeordnet. Ein rechtsgeschäftliches Veräußerungsverbot vermag, selbst wenn es durch bücherliche Eintragung verdinglicht ist, diese gesetzliche Anordnung der Rückführung des Eigentums nicht zu durchbrechen. Es steht daher einer grundbücherlichen Löschung nach § 33 Abs 5 TirGVG nicht entgegen.Im Anlassfall wird die Rückabwicklung des Rechtsgeschäfts durch Paragraph 34, Absatz eins, TirGVG aufgrund der Nichtigkeitssanktion des Paragraph 31, Absatz 2, TirGVG angeordnet. Ein rechtsgeschäftliches Veräußerungsverbot vermag, selbst wenn es durch bücherliche Eintragung verdinglicht ist, diese gesetzliche Anordnung der Rückführung des Eigentums nicht zu durchbrechen. Es steht daher einer grundbücherlichen Löschung nach Paragraph 33, Absatz 5, TirGVG nicht entgegen.