RS OGH 2000/12/19 10ObS112/00v, 10ObS64/01m, 10ObS147/17s

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 19.12.2000

Norm

ASVG §153 Abs1

Rechtssatz

Die Versicherungsträger haben die Möglichkeit, die Erstattung von Kosten für außervertragliche Leistungen betragsmäßig zu begrenzen. Dadurch wird der sozialversicherungsrechtliche Leistungsanspruch - für die Versicherten voraussehbar - modifiziert. Diese für die Leistungsansprüche in der Krankenversicherung vertretene Auffassung gilt um so mehr für den Bereich der Zahnbehandlung, für den gemäß § 153 Abs 1 ASVG die Eingrenzung und Konkretisierung des Leistungsanspruchs selbst ausdrücklich der Satzung übertragen ist (so bereits RdW 2000/393).

Entscheidungstexte

10 ObS 112/00v
Entscheidungstext OGH 19.12.2000 10 ObS 112/00v
10 ObS 64/01m
Entscheidungstext OGH 14.01.2003 10 ObS 64/01m
Vgl auch; Beisatz: Keine Bedenken an der Gesetzmäßigkeit oder Verfassungskonformität der Bestimmungen der Satzungen der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angesellte über die Zuschussgewährung bei außervertraglichen kieferorthopädischen Leistungen (Kieferregulierungen). (T1)
10 ObS 147/17s
Entscheidungstext OGH 23.01.2018 10 ObS 147/17s

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0114698

Im RIS seit

18.01.2001

Zuletzt aktualisiert am

03.04.2018

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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