RS OGH 2008/5/7 8ObA125/00s, 9ObA128/04w, 9ObA127/04y, 9ObA15/07g

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Veröffentlicht am 21.12.2000

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Norm

ArbVG §29
ArbVG §32 Abs3

ArbVG § 29 heute
ArbVG § 29 gültig ab 01.07.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 460/1993

ArbVG § 32 heute
ArbVG § 32 gültig ab 01.07.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 460/1993

Rechtssatz

Bei Wegfall des gemäß § 29 ArbVG für den Abschluss einer Betriebsvereinbarung erforderlichen gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Vorbehaltes endet die Geltungsdauer jedenfalls einer normativen Betriebsvereinbarung. Dieses Erlöschen der Betriebsvereinbarung erfolgt ohne Nachwirkung.Bei Wegfall des gemäß Paragraph 29, ArbVG für den Abschluss einer Betriebsvereinbarung erforderlichen gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Vorbehaltes endet die Geltungsdauer jedenfalls einer normativen Betriebsvereinbarung. Dieses Erlöschen der Betriebsvereinbarung erfolgt ohne Nachwirkung.

Entscheidungstexte

RS0114616">8 ObA 125/00s
Entscheidungstext OGH 21.12.2000 8 ObA 125/00s
Veröff: SZ 73/211
RS0114616">9 ObA 127/04y
Entscheidungstext OGH 23.11.2005 9 ObA 127/04y
Auch; Beis wie T1
RS0114616">9 ObA 128/04w
Entscheidungstext OGH 23.11.2005 9 ObA 128/04w
Auch; Beisatz: Eine kollektivvertragsabhängige Betriebsvereinbarung fällt dann, wenn der ihr zu Grunde liegende Kollektivvertrag unanwendbar wird, ersatzlos und ohne Nachwirkungen weg. Dies wird primär damit begründet, dass die Betriebsvereinbarung ihre Ermächtigungsgrundlage nicht überdauern kann. (T1); Veröff: SZ 2005/169
RS0114616">9 ObA 15/07g
Entscheidungstext OGH 07.05.2008 9 ObA 15/07g
Auch; Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0114616

Zuletzt aktualisiert am

09.07.2008

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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