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RS OGH 2000/12/21 8ObA125/00s, 9ObA128/04w, 9ObA127/04y, 9ObA15/07g

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 21.12.2000
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Norm

ArbVG §29
ArbVG §32 Abs3

Rechtssatz

Bei Wegfall des gemäß § 29 ArbVG für den Abschluss einer Betriebsvereinbarung erforderlichen gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Vorbehaltes endet die Geltungsdauer jedenfalls einer normativen Betriebsvereinbarung. Dieses Erlöschen der Betriebsvereinbarung erfolgt ohne Nachwirkung.

Entscheidungstexte

  • 8 ObA 125/00s
    Entscheidungstext OGH 21.12.2000 8 ObA 125/00s
    Veröff: SZ 73/211
  • 9 ObA 127/04y
    Entscheidungstext OGH 23.11.2005 9 ObA 127/04y
    Auch; Beis wie T1
  • 9 ObA 128/04w
    Entscheidungstext OGH 23.11.2005 9 ObA 128/04w
    Auch; Beisatz: Eine kollektivvertragsabhängige Betriebsvereinbarung fällt dann, wenn der ihr zu Grunde liegende Kollektivvertrag unanwendbar wird, ersatzlos und ohne Nachwirkungen weg. Dies wird primär damit begründet, dass die Betriebsvereinbarung ihre Ermächtigungsgrundlage nicht überdauern kann. (T1); Veröff: SZ 2005/169
  • 9 ObA 15/07g
    Entscheidungstext OGH 07.05.2008 9 ObA 15/07g
    Auch; Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0114616

Zuletzt aktualisiert am

09.07.2008
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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