RS OGH 2000/12/21 8Ob233/99v, 8Ob84/03s, 8Ob17/20p

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 21.12.2000

Norm

IO §69 Abs3
IO §69 Abs4
IO §71c
KO §69 Abs3
KO §69 Abs4
KO §71c

Rechtssatz

Den organschaftlichen Vertreter einer juristischen Person wird in § 69 Abs 3 und 4 KO eine selbständige verfahrensrechtliche Stellung zugebilligt, sodass sie im Konkurseröffnungsverfahren zur Anfechtung auch im eigenen Namen legitimiert sind; diese Legitimation erlischt mit wirksamer Abberufung.

Entscheidungstexte

8 Ob 233/99v
Entscheidungstext OGH 21.12.2000 8 Ob 233/99v
8 Ob 84/03s
Entscheidungstext OGH 18.09.2003 8 Ob 84/03s
Beisatz: Hier: Rekurslegitimation jenes Geschäftsführers der Gemeinschuldnerin, der den Konkurseröffnungsantrag nicht stellte, bejaht. (T1)
8 Ob 17/20p
Entscheidungstext OGH 24.04.2020 8 Ob 17/20p
Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Dies gilt auch bei bloßer Gesamtvertretungsbefugnis. (T2)
Beisatz: Hier: Rechtsmittellegitimation eines nur kollektiv vertretungsbefugten Liquidators. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0114476

Im RIS seit

20.01.2001

Zuletzt aktualisiert am

02.06.2020

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten