RS OGH 2001/1/16 5Ob323/00m

Ein vom Erstmieter beziehungsweise Vormieter in Anspruch genommenes, mittlerweile aber schon zurückgezahltes Eigenmittelersatzdarlehen schmälert den Rückzahlungsanspruch (und zwar dessen Wertsicherungsteil) eines Nachmieters nicht, der selbst den vollen Finanzierungsbeitrag aus Eigenmitteln aufbringen musste. Die von einem Mieter (gleichgültig ob Erstmieter oder Nachmieter) ohne Inanspruchnahme einer öffentlichen Förderung aufgebrachten Finanzierungsbeiträge sind daher bei richtiger Auslegung des § 17 Abs 4 aF WGG in die Aufwertung nach Satz 2 und 3 dieser Gesetzesbestimmung einzubeziehen. § 17 Abs 4 letzter Satz aF WGG gilt nur für den Mieter, der selbst ein Eigenmittelersatzdarlehen oder andere Finanzierungsbeihilfen aus öffentlichen Mitteln zur Aufbringung des Finanzierungsbeitrages in Anspruch genommen hat.