RS OGH 2001/2/15 8Ob275/00z

Es stellt grundsätzlich eine Obliegenheitsverletzung des Schuldners gemäß § 211 Abs 1 Z 2 iVm § 210 Abs 1 Z 1 KO dar, wenn dieser innerhalb der Wohlverhaltensperiode straffällig und deshalb zu einer Haftstrafe verurteilt wird.Es stellt grundsätzlich eine Obliegenheitsverletzung des Schuldners gemäß Paragraph 211, Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 210, Absatz eins, Ziffer eins, KO dar, wenn dieser innerhalb der Wohlverhaltensperiode straffällig und deshalb zu einer Haftstrafe verurteilt wird.

Delikte, die vor Einleitung des Abschöpfungsverfahrens gesetzt wurden, bilden keinen Einstellungsgrund, sofern es sich nicht um die in § 211 Abs 1 Z 1 KO taxativ genannten Delikte handelt.Delikte, die vor Einleitung des Abschöpfungsverfahrens gesetzt wurden, bilden keinen Einstellungsgrund, sofern es sich nicht um die in Paragraph 211, Absatz eins, Ziffer eins, KO taxativ genannten Delikte handelt.