RS OGH 2011/6/28 10Ob24/01d, 10Ob49/11w

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 20.02.2001

Norm

ZPO §226 Abs1 IIIA

ZPO § 226 heute
ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Rechtssatz

Ein ursprünglich schlüssiges Klagsvorbringen kann durch eine unsubstanziierte Klagseinschränkung, auf Grund derer die geltend gemachten mehreren Ansprüche nicht mehr im Einzelnen ziffernmäßig bestimmt und individualisiert sind, unschlüssig werden.

Entscheidungstexte