RS OGH 2001/2/22 6Ob9/01v, 6Ob131/01k, 1Ob190/06g

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 9/01v
  Entscheidungstext OGH 22.02.2001 6 Ob 9/01v
• 6 Ob 131/01k
  Entscheidungstext OGH 31.01.2002 6 Ob 131/01k
  Beisatz: Mit dem EheRÄG 1999 wurde der Satzteil "und der nach § 71 unterhaltspflichtigen Verwandten des Berechtigten" zwar im § 68 EheG, nicht aber im § 69 Abs 3 EheG aufgehoben und sogar in dem neu geschaffenen § 69a Abs 2 EheG fortgeschrieben. Angesichts dieser Legistik und der unterschiedlichen Tatbestände von Scheidungen mit und ohne Verschuldensausspruch bestehen keine ausreichenden Anhaltspunkte für ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers und damit für eine teleologische Reduktion des § 69 Abs 3 EheG. (T1); Veröff: SZ 2002/16
• 1 Ob 190/06g
  Entscheidungstext OGH 17.10.2006 1 Ob 190/06g
  Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Bei Beurteilung eines Unterhaltsanspruchs gemäß §69 Abs3 EheG ist gewöhnlich nicht zu prüfen, welchem der geschiedenen Ehegatten das alleinige oder überwiegende Verschulden an der Ehezerrüttung anzulasten ist. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer